Wahl der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Wie wählt man eine SBV?

Im Oktober 2018 beginnen deutschlandweit wieder die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung. Auch der Betriebsrat ist dabei gefragt – denn er muss die SBV-Wahl unterstützen.

Wie wird eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt?

Wahlvoraussetzungen

In allen Betrieben oder Dienststellen in denen wenigstens fünf (schwer-)behinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, ist eine Schwerbehindertenvertretung und mindestens eine Stellvertretung zu wählen. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten (schwer-)behinderten und gleichgestellten Menschen.

Wählbar sind alle im Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben - mit Ausnahme leitender Angestellter. Des weiteren müssen sie mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss nicht selbst schwerbehindert sein, § 177 Abs. 3 SGB IX. Auch ein Betriebsratsmitglied kann für die Schwerbehindertenvertretung (SBV) kandidieren. Der Betriebsrat hat auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) hinzuwirken. Ist in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht gewählt, so kann das für den Betrieb zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung der Schwerbehinderten zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Nach § 177 Abs. 6 SGB IX wird die Schwerbehindertenvertretung (SBV) und ihr Stellvertreter in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Es sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden.

In Betrieben mit weniger als 50 wahlberechtigten Schwerbehinderten sind die Schwerbehindertenvertretung (SBV) und ihr Stellvertreter im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, sofern der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht.

Die Existenz eines Betriebsrats oder Personalrats ist für die Wahl der
SBV nicht erforderlich.

Die Einzelheiten sind in der Ersten Verordnung zur Durchführung des SchbG (Wahlordnung SchbG - SchbWO) in der Fassung vom 23.04.1990 geregelt.

Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01.10. bis 30.11. statt. Außerhalb dieses Zeitraums finden Wahlen statt, wenn

  • das Amt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) vorzeitig erlischt und kein Stellvertreter nachrückt,
  • die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist,
  • eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) noch nicht gewählt ist.

Wahlgrundsätze

Geheime Wahl

Die Stimmabgabe muss so erfolgen, dass nicht festgestellt werden kann, wie die einzelne Wählerin oder der einzelne Wähler abgestimmt hat.

Unmittelbare Wahl

Gewählt wird ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern und -frauen und durch persönliche Stimmabgabe.

Mehrheitswahl

Es werden einzelne Wahlbewerber gewählt (Personenwahl).

Einladung zur Wahl

Wird in einem Betrieb zum ersten mal eine Schwerbehindertenvertretung gewählt, können zur Wahlversammlung der (schwer-)behinderten Menschen eines Betriebs oder einer Dienststelle einladen:

  • drei Wahlberechtigte
  • der Betriebs- oder Personalrat
  • das zuständige Integrationsamt

In dieser Versammlung kann ein Wahlvorstand gewählt werden, der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung veranlasst.

Zusammenfassung von Betrieben

Betriebe, in denen weniger als fünf (schwer-)behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt werden, können gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX für die Wahl mit anderen, räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung entscheidet der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt.

Wann findet die Wahl der SBV statt?

Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt. Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn:

  • die letzte Wahl erfolgreich angefochten wurde
  • das Amt vorzeitig erlischt und kein stellvertretendes Mitglied nachrückt
  • es noch keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

Hat eine außerordentliche Wahl stattgefunden oder war die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung kürzer als ein Jahr, so wird erst zum nächsten regelmäßigen Wahltermin neu gewählt.

Wahlberechtigung & Wählbarkeit

Wahlberechtigung & Wählbarkeit | Tipps & Tricks vom Anwalt Teil 5

Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten (schwer-) behinderten und gleichgestellten Menschen.

Wählbar sind alle Beschäftigten, die auch in den Betriebs-, Personal oder Richterrat gewählt werden können. Das heißt: Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst (schwer-)behindert sein. Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind:

  • die Vollendung des 18. Lebensjahres
  • ein nicht nur vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis
  • eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit
  • keine Leitende-Angestellten-Funktion

Wahlverfahren

Schwerbehindertenvertretung (SBV) Wahlverfahren

Förmliches Wahlverfahren (§1-17 SchwbVWO)

Das förmliche Wahlverfahren ist nur dann anzuwenden, wenn im Betrieb bzw. in den für die Wahl zusammengefassten Betrieben mindestens 50 Wahlberechtigte (schwer-) behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt sind oder wenn der Betrieb bei weniger als 50 Wahlberechtigten (schwer-)behinderten/gleichgestellten Menschen aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht. Wird die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen Wahlverfahren gewählt, ist ein Wahlvorstand zu bestellen. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, so bestellt sie den Wahlvorstand, bestehend aus drei volljährigen Beschäftigten, davon einen von ihnen als Vorsitzenden. Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen dreiköpfigen Wahlvorstand. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestanden hat, können drei Wahlberechtigte, der Personal- oder Betriebsrat (§ 176 SGB IX) oder das Integrationsamt (§ 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX) zu einer Wahlversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluss des Wahlvorganges das Wahlergebnis festzustellen.

Vereinfachtes Wahlverfahren (§18-21 SchwbVWO)

Besteht der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen und sind dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen. Die Bestellung des Wahlvorstands ist nur im förmlichen Wahlverfahren zwingend erforderlich, nicht im vereinfachten Wahlverfahren. Die Aufgabe der Durchführung der Wahl übernehmen im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung und der von ihr gewählte Wahlleiter. Zur Wahlversammlung laden entweder das Integrationsamt (§ 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX), die Schwerbehindertenvertretung oder drei Wahlberechtigte oder der Betriebsrat bzw. Personalrat (§ 176 SGB IX) oder das Integrationsamt ein. Spätestens drei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung ein, zum Beispiel durch Aushang. Gewählt werden die Schwerbehindertenvertretung und mindestens ein stellvertretendes Mitglied. Die Stimmen werden unverzüglich öffentlich ausgezählt und das Ergebnis festgestellt.

Amtszeit

Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung. Sie beträgt vier Jahre. (§ 177 Abs. 7 SGB IX)

Vorzeitige Beendigung der Amtszeit

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung erlischt vorzeitig:

  • wenn die Vertrauensperson es niederlegt
  • wenn die Vertrauensperson dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausscheidet
  • wenn die Vertrauensperson ihre Wählbarkeit verliert

Für die restliche Amtszeit rückt das - mit der höchsten Stimmzahl gewählte - stellvertretende Mitglied nach. Die Amtszeit erlischt nicht, wenn während der Amtszeit die Anzahl der (schwer-)behinderten Menschen oder der Gleichgestellten unter 5 absinkt. Allerdings wird dann am Ende der Amtszeit keine neue SBV gewählt.

Noch keine SBV vorhanden, was tun?

Zu einer Wahlversammlung der (schwer-)behinderten Menschen eines Betriebes oder einer Dienststelle können einladen:

  • drei Wahlberechtigte
  • der Betriebs- oder Personalrat
  • das zuständige Integrationsamt

In dieser Versammlung kann ein Wahlvorstand gewählt werden, der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung veranlasst.