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Umstrukturierung und Betriebsänderung

Musterbetriebsvereinbarung
Interessenausgleich

Interessenausgleich

Zwischen der Firma […]

und

dem Betriebsrat der Firma […]

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:

  1. Geschäftsleitung und Betriebsrat sind sich darüber einig, dass der Betrieb […] stillgelegt wird.
  2. Sämtliche Mitarbeiter (einschließlich / ausschließlich des Betriebsratsmitglieds […]) werden unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfristen spätestens zum […] gekündigt. Soweit Mitarbeiter nur nach Zustimmung von Behörden gekündigt werden können, wird der Betriebsrat in seinen Stellungnahmen den Anträgen der Geschäftsleitung zustimmen.
  3. Für alle Mitarbeiter besteht bis zum Ablauf der Kündigungsfristen Arbeitspflicht, es sei denn, sie werden beurlaubt oder freigestellt.
  4. Sämtliche Kündigungen erfolgen nach Anhörung des Betriebsrats unter Beachtung des Kündigungsschutzgesetzes.
  5. Die Geschäftsleitung ist den Mitarbeitern bei der Stellensuche behilflich. Sie gewährt allen Mitarbeitern zur Stellensuche bezahlte Freizeit bis zu 8 Arbeitsstunden; der/die Zeitpunkt(e) der Freistellung wird/werden einvernehmlich mit der Betriebsleitung festgelegt.
  6. Der Geschäftsleitung bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund oder aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen vorbehalten.
  7. Geschäftsleitung und Betriebsrat sind sich darüber einig, dass durch vorstehende Bestimmungen der Interessenausgleich gem. § 111, § 112 BetrVG abschließend geregelt ist. Auf Kündigung und Anfechtung vorstehender Bestimmungen wird, sofern rechtlich zulässig, verzichtet.
  8. Zum Ausgleich und zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Mitarbeitern infolge der Stilllegung entstehen, wird folgender, dieser Betriebsvereinbarung im Anhang beigefügten, Sozialplan geschlossen.
  9. Die Bestimmungen treten mit Wirkung vom […] in Kraft.

Musterbrief

Aufnahme von Sozialplanverhandlungen

Musterbrief

Aufnahme von Verhandlungen über Interessensausgleich/Sozialplan nebst Fragenkatalog

Musterbrief

Beabsichtigte Stilllegung einer Abteilung

Musterbrief

Beschlussantrag Auskunftserteilung für Sozialplan

Musterbetriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsänderung

Musterbrief

Abteilungsauflösung: Informationen über Betriebsänderung

Checkliste

Betriebsänderung - Handlungsschritte

Checkliste

Betriebsaufspaltung / Unternehmensteilung

Checkliste

Betriebsübergang - Arbeitgeberhaftung

Musterbrief

Ausgliederung einer Abteilung: Information über Betriebsübergang

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen