Musterbetriebsvereinbarung
Interessenausgleich
Interessenausgleich
Zwischen der Firma […]
und
dem Betriebsrat der Firma […]
wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:
- Geschäftsleitung und Betriebsrat sind sich darüber einig, dass der Betrieb […] stillgelegt wird.
- Sämtliche Mitarbeiter (einschließlich / ausschließlich des Betriebsratsmitglieds […]) werden unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfristen spätestens zum […] gekündigt. Soweit Mitarbeiter nur nach Zustimmung von Behörden gekündigt werden können, wird der Betriebsrat in seinen Stellungnahmen den Anträgen der Geschäftsleitung zustimmen.
- Für alle Mitarbeiter besteht bis zum Ablauf der Kündigungsfristen Arbeitspflicht, es sei denn, sie werden beurlaubt oder freigestellt.
- Sämtliche Kündigungen erfolgen nach Anhörung des Betriebsrats unter Beachtung des Kündigungsschutzgesetzes.
- Die Geschäftsleitung ist den Mitarbeitern bei der Stellensuche behilflich. Sie gewährt allen Mitarbeitern zur Stellensuche bezahlte Freizeit bis zu 8 Arbeitsstunden; der/die Zeitpunkt(e) der Freistellung wird/werden einvernehmlich mit der Betriebsleitung festgelegt.
- Der Geschäftsleitung bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund oder aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen vorbehalten.
- Geschäftsleitung und Betriebsrat sind sich darüber einig, dass durch vorstehende Bestimmungen der Interessenausgleich gem. § 111, § 112 BetrVG abschließend geregelt ist. Auf Kündigung und Anfechtung vorstehender Bestimmungen wird, sofern rechtlich zulässig, verzichtet.
- Zum Ausgleich und zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Mitarbeitern infolge der Stilllegung entstehen, wird folgender, dieser Betriebsvereinbarung im Anhang beigefügten, Sozialplan geschlossen.
- Die Bestimmungen treten mit Wirkung vom […] in Kraft.