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Aufgaben
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Was ist zu tun?
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Erledigt
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Forderungen des BR
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Die Betriebsänderung soll zurückgezogen werden oder auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden
Mögliche Alternativen in Bezug auf Vorhaben des Arbeitgebers, den Betrieb stillzulegen oder einzuschränken: Arbeitszeitverringerung mittels eines Beschäftigungsvertrags, Kauf neuer Maschinen, Herstellung eines neuen Produkts, Einführung von Kurzarbeit, mehr Teilzeitarbeiter, teilweise Betriebsstilllegung usw.
Beseht keine Alternative zu einer Betriebsänderung dann sind finanzielle Mittel vom Arbeitgeber bereit zu stellen für die Gründung einer aktiven Qualifizierungs- und Beschäftigungsellschaft oder für die Strukturierung von Kurzarbeitergeld nach § 175 Abs. 3 SGB III
Weitere Möglichkeiten zu den Planungen des Arbeitgebers in Bezug auf Rationalisierungen und anderen organisatorischen Maßnahmen
Keine einseitigen Arbeiten, Gruppenarbeit, weiter Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten, Stressabbau und Vermeidung von Stress, Überforderung am Arbeitsplatz
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Vorschläge ausarbeiten
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Versuchen Sie sich vor der Belegschaft zu behaupten, indem andere betriebliche Arbeitnehmervertretungen teilnehmen oder lassen Sie sich von der Gewerkschaft helfen
Finanziell behaupten mittels Verhandlungen mit politischen Vertretern, Banken, Bundesagentur für Arbeit
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Sachverständige
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Resultat
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Es gibt zwei Möglichkeiten:
Entweder ist nach § 112 Abs. 1 BetrVG ein Interessenausgleich abgeschlossen worden oder
Man konnte sich mit dem Arbeitgeber nicht über einen Interessenausgleich nach einigen
Nach § 112 Abs. 2 BetrVG ist dann das Einigungsstellenverfahren einzuleiten und der Präsident des LAG bzgl. einer Vermittlung zu ersuchen
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Pflichtverletzung des Arbeitgers
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Der Betriebsrat hat das Recht bei Verstößen des Arbeitgebers alle Vorschriften/Maßnahmen zu unterlassen, die die Betriebsänderung vorwegnehmen
Der Arbeitgeber ist schriftlich aufzufordern
Es folgt ein einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht
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