Checkliste
Interessenausgleich - Verhandlungen

Die Betriebsänderung soll zurückgezogen werden oder auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden

Mögliche Alternativen in Bezug auf Vorhaben des Arbeitgebers, den Betrieb stillzulegen oder einzuschränken: Arbeitszeitverringerung mittels eines Beschäftigungsvertrags, Kauf neuer Maschinen, Herstellung eines neuen Produkts, Einführung von Kurzarbeit, mehr Teilzeitarbeiter, teilweise Betriebsstilllegung usw.

Beseht keine Alternative zu einer Betriebsänderung dann sind finanzielle Mittel vom Arbeitgeber bereit zu stellen für die Gründung einer aktiven Qualifizierungs- und Beschäftigungsellschaft oder für die Strukturierung von Kurzarbeitergeld nach § 175 Abs. 3 SGB III

Weitere Möglichkeiten zu den Planungen des Arbeitgebers in Bezug auf Rationalisierungen und anderen organisatorischen Maßnahmen

Keine einseitigen Arbeiten, Gruppenarbeit, weiter Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten, Stressabbau und Vermeidung von Stress, Überforderung am Arbeitsplatz

Versuchen Sie sich vor der Belegschaft zu behaupten, indem andere betriebliche Arbeitnehmervertretungen teilnehmen oder lassen Sie sich von der Gewerkschaft helfen

Finanziell behaupten mittels Verhandlungen mit politischen Vertretern, Banken, Bundesagentur für Arbeit

Hinzuziehung von Sachverständigen oder Beratern in Betrieben mit über 300 Arbeitnehmern (§ 111 Satz 2 BetrVG)

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vom Betriebsrat einzuhalten
• Der Arbeitgeber kann die Hinzuziehung nicht verbieten
• Die Notwendigkeit ist gesetzlich gegeben

Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die Hinzuziehung eines Sachverständigen verhandeln

Es gibt zwei Möglichkeiten:

• Entweder ist nach § 112 Abs. 1 BetrVG ein Interessenausgleich abgeschlossen worden oder
• Man konnte sich mit dem Arbeitgeber nicht über einen Interessenausgleich einigen
• Nach § 112 Abs. 2 BetrVG ist dann das Einigungsstellenverfahren einzuleiten und der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit s bzgl. einer Vermittlung zu ersuchen, vgl. § 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

Der Betriebsrat hat das Recht bei Verstößen des Arbeitgebers alle Vorschriften/Maßnahmen zu unterlassen, die die Betriebsänderung vorwegnehmen

Der Arbeitgeber ist schriftlich aufzufordern

Es folgt ein einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht