Checkliste
Betriebsübergang - Kollektivrecht

Besitzstandwahrung auf Arbeitsvertraglicher Ebene:

• Geltung eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung für Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten
• Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit neuem Inhaber
• Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach Übergang zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden
• keine Geltung der Jahresfrist (§ 613a Abs. 1 S. 3, 4 BGB):

  • wenn Rechte und Pflichten bei neuem Inhaber durch anderen Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt sind
  • wenn Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt
  • wenn bei fehlender Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung vereinbart wird

kollektiv-rechtliche Weitergeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
(z.B. wenn Arbeitsverhältnis vor und nach Betriebsübergang von demselben Tarifvertrag erfasst wird)

Gewährleistung in § 613a Abs. 1 S. 2 BGB durch

• Inhaltsübergang
• Änderungsverbot

  • zwingende gesetzliche Regelung
  • Verstoß führt zur Nichtigkeit gemäß § 134 BGB
  • auch Umgehungsgeschäfte unzulässig
  • Änderungen zugunsten der Arbeitnehmer möglich

Durchbrechung der Kontinuität

• Voraussetzungen:

  • wenn Erwerber übergegangenen Betrieb in ein bestehendes Unternehmen eingliedert (§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB),
  • wenn Recht und Pflichten beim neuen Inhaber durch anderen Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt und
  • wenn beide Parteien tarifgebunden
• Durchbrechung auch zuungunsten des Arbeitnehmers möglich
• Durchbrechung nur mit Wirkung für die Zukunft