Checkliste
Ablauf der SBV-Wahl auf einen Blick - Förmliches Wahlverfahren

Bestellung des Wahlvorstands

• durch die amtierende SBV oder
• durch drei Wahlberechtigte, Betriebs- oder Personalrat, Integrationsamt

§ 1 Abs. 1 SchwbVWO

§ 1 Abs. 2 SchwbVWO

Spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit

Keine Frist, sofern noch keine SBV vorhanden

Erste Sitzung des Wahlvorstands

• Beschluss einer Geschäftsordnung
• Aufstellung eines Arbeitsplans

Unverzüglich nach Bestellung des WV

Vorbereitung der Wahl

• Bestimmung eines Wahltermins (Ort, Tag und Zeit)
• Bestellung von Wahlhelfern/innen
• Festlegung der Anzahl der Stellvertreter/innen
• Unterrichtung ausländischer Wahlberechtigter
• Erstellung der Wählerliste
• Ggfs. Beschluss über schriftliche Stimmabgabe

§ 2 Abs. 1 S. 2 SchwbVWO

§ 2 Abs. 4 SchbVWO

§ 2 Abs. 5 SchwbVWO

§ 3 Abs. 1 SchwbVWO

§ 11 Abs. 2 SchwbVWO

Erlass des Wahlausschreibens

= Einleitung der Wahl

Spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag

Aushang der Wählerliste und Wahlordnung

Einreichung von Wahlvorschlägen

Prüfung der Wahlvorschläge unverzüglich nach deren Eingang

Nachfrist zur Einreichung gültiger Wahlvorschläge

sofern innerhalb der Einreichungsfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist, ist eine Nachfrist von 1 Woche zu setzen

-> wenn bis zum Ende der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt: Bekanntmachung, dass die Wahl nicht stattfindet

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben

Stimmabgabe am Tag der Wahl

Feststellung des Wahlergebnisses

Benachrichtigung der Gewählten

Bekanntmachung der Gewählten

durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben

Gleichzeitig: Mitteilung an den Arbeitgeber, den Betriebs- bzw. Personalrat, die zuständige Gewerkschaft sowie ggfs. die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Haupt-SBV

Sobald die Namen endgültig feststehen

Unverzüglich

Übergabe der Wahlunterlagen