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Schwerbehindertenvertretung

Checkliste
Checkliste: Beantragung eines Schwerbehindertenausweises

Checkliste: Beantragung eines Schwerbehindertenausweises
Hinweis: Die SBV darf beraten und unterstützen, stellt den Antrag aber nicht an Stelle des betroffenen Menschen. Rechtsgrundlage: §152 SGB IX

AufgabenWas ist zu tun?Erledigt
Antragstellung
  •  Bei Versorgungsamt/Landesamt amtlichen Antragsvordruck beantragen
  • Antragsformular ausfüllen
  • Auflistung der Gesundheitsstörungen, ggf. Kopien Medizinischer Unterlagen beilegen (Befundberichte, Behandlungsunterlagen, ärztliche Gutachten)
  • Unterschrift des Antragstellers, ggf. des gesetzlichen Vertreters, aber nicht durch die SBV!
Feststellung der Schwerbehinderung
  • Ärztliche Begutachtung der Unterlagen und Überprüfung abwarten: Die Ärzte des Versorgungsamts beurteilen die Erkrankung(en). Dazu stützen sie sich entweder auf die eingereichten Unterlagen oder geben ein Gutachten in Auftrag.
Erlass des Bescheides
  • Festsetzung des Grads der Behinderung
  • Bei Gdb von 50 oder höher automatischer Erhalt des Schwerbehindertenausweises. (Wenn vorher kein Ausweisfoto eingereicht wurde, jetzt nachzureichen.)
  • Die Schwerbehinderung sollte dem Arbeitgeber angezeigt werden.
 
Rechtsmittel gegen Bescheid
  • Wenn der Antrag abgelehnt wird, dann kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.

    Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Versorgungsamt einzureichen.

    Eine Begründung nicht zwingend erforderlich, aber sachlich sinnvoll.

     

  • Nach einem Widerspruchsbescheid kann 
    innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Sozialgericht erhoben werden

    Die Klage sollten den angefochtenen Bescheid/Widerspruchsbescheid bezeichnen; eine Begründung kann nachgereicht werden
    Ggfls. Vorlage neuerer ärztlicher Unterlagen

  • Gegen ein Urteil, ggfls. Berufung (innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils)

Musterbrief

Einladung zur Schwerbehindertenversammlung

Musterbrief

Abmeldung vom Arbeitsplatz

Musterbrief

Abschluss einer Inklusionsvereinbarung

Musterbrief

Antragsformulare zur Feststellung der Behinderung

Musterbrief

Antrag auf Aussetzung eines BR-Beschlusses

Musterbrief

Anzeige an die Agentur für Arbeit und Verzeichnis der Schwerbehinderten

Musterbrief

Auflistung aller Schwerbehinderten

Musterbrief

Auflistung der schwerbehinderten Beschäftigten

Musterbrief

Behindertengerechte Beschäftigung und Arbeitsplatzanpassung

Musterbrief

Unterlassene Umsetzung von vereinbarten BEM-Maßnahmen

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen