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An die Geschäftsleitung
im Hause


Übersendung der Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses nach § 163 Abs. 2 SGB IX


Sehr geehrte Damen und Herren,


der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am […] den Beschluss gefasst, von Ihnen die Übersendung einer Kopie der jährlichen Anzeige sowie des Verzeichnisses der bei Ihnen beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen anzufordern.


Rechtsgrundlage hierfür ist § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Danach ist dem Betriebsrat, der Schwerbehindertenvertretung und dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers jeweils eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln.


Unabhängig davon ist der Betriebsrat nach § 176 SGB IX sowie § 80 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 BetrVG gehalten, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern und die Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten zu überwachen. Die angeforderten Unterlagen sind für diese Aufgaben erforderlich.

Wir bitten Sie daher, uns die aktuelle Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses unverzüglich, spaetestens bis zum […] zu übermitteln. Soweit die Übermittlung für das laufende Jahr bereits erfolgt ist, bitten wir hilfsweise um nochmalige Übersendung.


Mit freundlichen Grüßen


Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender


Durchschrift an die Schwerbehindertenvertretung, Herrn/Frau […]

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