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Schwerbehindertenvertretung

Checkliste
Öffentliche rechtliche Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter

Checkliste: Öffentlich rechtliche Pflicht zur Beschäftigung
Schwerbehinderter

Aufgaben	Was ist zu tun?	Erledigt
Grundlage (§ 154 SGB IX)	• Öffentlicher oder privater Arbeitgeber • Mindestens 20 Arbeitnehmer	❏
Pflichtquote	Die Pflichtquote beträgt seit 01.01.2004: 5% Berechnung der Mindestanzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsanzahl: o Studienreferendare und Azubis werden nicht mitgezählt o I.d.R. Abrundung bei Arbeitgebern mit durchschnittlich bis zu 59 Arbeitsplätzen o Bei mehr als 0,5 Aufrundung Anrechnung von schwerbehinderten Teilzeitbeschäftigten o Mehr als 18 Stunden pro Woche arbeiten bzw. weniger wenn Ihre Behinderung zu schwerwiegend ist Anrechnung eines schwerbehinderten Arbeitgebers	❏
Ausgleichsabgabe	Höhe Privilegierung kleinerer Betriebe, § 160 SGB IX o Arbeitgeber mit bis zu 39 Arbeitnehmern: 125 Euro o Arbeitgeber mit bis zu 59 Arbeitnehmern: o 220 Euro bei Beschäftigung von weniger als einem Schwerbehinderten o 125 Euro bei Beschäftigung von weniger als zwei Schwerbehinderten bei Betrieben mit mehr als 59 Beschäftigten, § 160 SGB IX o 220 Euro, wenn Beschäftigungsquote 2-3 % o 320 Euro, wenn Beschäftigungsquote weniger als 2 % o 125 Euro, wenn Beschäftigungsquote bis zu 3 %	❏
Verzeichnis führen (§ 163 Abs. 1 SGB IX)	Über schwerbehinderte Arbeitnehmer, Gleichgestellte und sonstige anrechnungsfähige Personen Liste immer aktualisieren Auf Verlangen dem Integrationsamt/der Bundesagentur für Arbeit vorzulegen Angaben auf Formular (sonst Ordnungswidrigkeit) Der Verstoß gegen eine Pflicht führt zu einer Ordnungswidrigkeit Pflicht für alle Arbeitgeber, d.h. unabhängig von Beschäftigtenzahl	❏
Berechnungsangaben (§ 163 Abs. 2, 3 SGB IX	Einmal jährlich für das vergangeneKalenderjahr bis zum 31.3 (Eine Verlängerung bis zum 30.6 ist möglich) Verwendung des Formulars, da sonst eine Ordnungswidrigkeit entsteht und einer Kopie des Verzeichnisses Weitergabe an den Betriebsrat, SBV, Arbeitsamt Arbeitgeber, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, sind nicht verpflichtet, unter Ausnahme von § 163 Abs. 4 SGB IX Nach der Überprüfung gibt es einen Feststellungsbescheid durch das Arbeitsamt (Anzahl der behinderten, gleichgestellten und zu berücksichtigenden Personen)	❏
Weitere Informationen (§ 163 Abs. 5 SGB IX)	Auf Bestehen des Integrations- oder Arbeitsamts Zulässig nur bei konkretem Aufklärungsbedarf Verstoß: Ordnungswidrigkeit	❏
Ernennung der SBV (§ 163 Abs. 8 SGB IX)	Sofort nach der Wahl bzw. Information des Arbeitgebers an das Integrations-/Arbeitsamt Es sind keine Fristen einzuhalten Verstoß: Ordnungswidrigkeit	❏

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