Zulässiger Abfindungshöchstbetrag in einem Sozialplan
BAG Erfurt Az. 1 AZR 562/20 vom 7. Dez. 2021
Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile substantiell abmildert und die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zum Unternehmen verringert.
Einigungsstelle zum mobilen Arbeiten
LAG München Az. 3 SaGa 13/21 vom 26. Aug. 2021
Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit von zu Hause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Home-Office sprechen.
Ist Bereitschaftsdienst immer Mehrarbeit?
BAG Erfurt Az. 9 AZR 448/20 vom 27. Juli 2021
Schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen können eine Befreiung von Mehrarbeit verlangen. Allerdings zählt nicht jeder Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit.
Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten
BAG 3 AZR 206/18 vom 18. Feb. 2020
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wenn seine zuvor erteilten Auskünfte unrichtig werden, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber aufgrund besonderer Umstände erkennen kann, dass die Richtigkeit der Auskunft auch für die Zukunft Bedeutung hat.
Unterlassungsantrag des Betriebsrats betreffend die Terrassentür einer Betriebskantine
LAG 12 TaBV 37/18 vom 12. Dez. 2018
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte es zu unterlassen hat, die Tür zwischen der Personalkantine und der Terrasse ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats abzuschließen.
Bildungszeit - politische Weiterbildung - Zugänglichkeit für jedermann
LAG 2 Sa 4/17 vom 9. Aug. 2017
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gutschrift von Zeiten auf das für ihn geführte Arbeitszeitkonto und Urlaubskonto im Zusammenhang mit bezahlter Freistellung nach dem Bildungszeitgesetz des Landes Baden-Württemberg vom 17. März 2015.
Streit um Kleiderordnung im Sommer
BAG Erfurt Az. 1 ABR 59/15 vom 18. Juli 2017
Bei der Deutschen Post gab es Streit um die Kleiderordnung.
Anspruch auf Überlassung kostenloses Ticket zur Nutzung öffentlicher Personennahverkehrs für Ehefrau - Betriebsrentenleistung
LAG 6 Sa 173/17 vom 23. Juni 2017
Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines kostenlosen Tickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für seine Ehefrau.
Teilnahmeberechtigung - Betriebsveranstaltung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG 8 Ca 5233/16 vom 22. Juni 2017
Die Parteien streiten zuletzt noch über die Teilnahmeberechtigung des Klägers an Betriebsveranstaltungen.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer
AG 12 BV 25/15 vom 8. Juni 2017
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterlassung von Anordnungen verlangen, die ohne die Beachtung des zwingenden Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 BetrVG) getroffen werden.
Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
BAG 3 AZR 134/15 vom 19. Juli 2016
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger künftig eine Altersrente nach der „D-Versorgungsordnung“ zu gewähren hat.
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
BAG 3 AZR 141/15 vom 19. Juli 2016
Die Parteien streiten darüber, ob eine tarifliche Zulage bei der Berechnung der Zusatzrente des Klägers zu berücksichtigen ist.
Vorlage zur Vorabentscheidung; Sozialpolitik; Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Diskriminierung wegen des Alters; Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter
EuGH C-159/15 vom 16. Juni 2016
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Parteien über die Berechnung von Pensionsansprüchen
Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
IV ZR 346/15 BGH vom 8. Juni 2016
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung.
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
BAG 3 AZR 193/15 vom 7. Juni 2016
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. April 2008 und 1. April 2011 an den Kaufkraftverlust anzupassen und ob sie dem Kläger deshalb für die Zeit ab Januar 2009 eine höhere Betriebsrente schulden.
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG 3 AZR 526/14 vom 19. Apr. 2016
Die Parteien streiten über die Höhe des künftigen Ruhegelds des Klägers.
Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
BAG 6 AZR 700/14 vom 18. Feb. 2016
Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Einkommenssicherungszulage.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt
BAG 1 ABR 63/10 vom 2. Juli 2012
Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung von Parkflächen.
Betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmung bei Auswahl von Versicherungsunternehmen
BAG 3 ABR 29/92 vom 16. Feb. 1993
Schließt ein Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Lebensversicherungsverträge zugunsten seiner Arbeitnehmer bei einem Versicherungsunternehmen ab, unterliegen der Leistungsplan und die Regelungen über die Heranziehung der Arbeitnehmer zu Versicherungsbeiträgen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dagegen gehört die Auswahl des Versicherungsunternehmens, mit dem der Arbeitgeber diese Lebensversicherungsverträge abschließt, nicht zu den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
Mitbestimmung bei Versorgungswiderruf
BAG 3 AZR 221/91 vom 10. März 1992
Bei der Teilschließung einer Unterstützungskasse hat der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG zu beachten.
Ablösung einer vertraglichen Versorgungsordnung
BAG 3 AZR 480/90 vom 21. Okt. 1991
Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie in vertraglich begründete Versorgungsrechte der Arbeitnehmer eingreift.
Abbau einer Überversorgung
BAG 3 AZR 260/89 vom 22. Okt. 1990
Durch eine Betriebsvereinbarung kann eine ältere Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Bei der Änderung steht den Betriebsparteien ein Regelungsspielraum zu. Führt die ablösende Betriebsvereinbarung zu einer Kürzung von Versorgungsrechten, so unterliegt sie einer Rechtskontrolle: Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sind zu beachten.
Widerruf von Versorgungszusagen
BAG 3 AZR 277/87 vom 26. Apr. 1988
Der Arbeitgeber kann eine Versorgungsvereinbarung, nach der ein Arbeitnehmer bei weiterer Betriebstreue eine höhere Versorgung erreichen kann, nur widerrufen, wenn er sich den Widerruf vertraglich vorbehalten hatte, oder wenn die Geschäftsgrundlage für diese Vereinbarung weggefallen ist.
Kürzung der Betriebsrente bei flexibler Altersgrenze
BAG 3 AZR 236/83 vom 26. März 1985
Enthält eine Versorgungsordnung keine Regelung für den Fall, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit der flexiblen Altersgrenze nutzen, und will der Arbeitgeber diese Lücke schließen, indem er einen versicherungsmathematischen Abschlag einführt, so ist dafür die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich (ständige Rechtsprechung).
Betriebliche Altersversorgung
BAG 3 AZR 1202/79 vom 4. Mai 1982
Regelt eine Betriebsvereinbarung nur die grundlegenden Fragen der betrieblichen Altersversorgung, während sie die "Ausarbeitung des kompletten Vertragswerkes" einem Beratungsinstitut überläßt, so ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 damit noch nicht ausgeschöpft. Vielmehr bedeutet ein solches zweistufiges Regelungsverfahren im Zweifel, dass auch die endgültige Fassung der Versorgungsordnung vom Betriebsrat gebilligt werden muss.
Versorgungsordnung für AT-Angestellte
BAG 3 ABR 38/80 vom 19. März 1981
Erteilt ein Arbeitgeber seinen außertariflichen Angestellten individuelle Versorgungszusagen, die über eine generelle Versorgungsordnung hinausgehen, so kann der Betriebsrat Auskunft über die dabei angewandten Grundsätze verlangen. Er muss kein besonderes berechtigtes Interesse darlegen.
Betriebsrenten
BAG 3 ABR 32/75 vom 18. März 1976
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Altersrenten in der Weise, daß er zugunsten der Arbeitnehmer einen Gruppen-Lebensversicherungsvertrag abschließt, so liegt keine Sozialeinrichtung im Sinne des BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8 vor.
Betriebliche Altersversorgung
BAG 3 ABR 13/74 vom 11. Juni 1975
Eine Sozialeinrichtung mit dem Ziel der betrieblichen Altersversorgung, bei deren Verwaltung der Betriebsrat gemäß BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8 zu beteiligen ist, liegt nur dann vor, wenn die Altersversorgung aus einem zweckgebundenen Sondervermögen (z.B. Pensionskasse, Unterstützungskasse) geleistet wird.