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Urteile zum Wahlrecht

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von kurzzeitig Beschäftigten und Aushilfskräften

LAG Düsseldorf, 12 TaBV 74/90, § 5 BetrVG § 6 BetrVG § 7 BetrVG Art 1 § 4 BeschFG 1985 § 4 BeschFArbRG, vom 25.09.1990

Leitsatz

1. Die nur kurzfristige Tätigkeit spricht nicht gegen die Arbeitnehmereigenschaft der Aushilfskräfte.

2. Bei der Bemessung der Betriebsratsgröße ist die Anzahl der in der Regel beschäftigten Aushilfen zu berücksichtigen, auch wenn es sich um jeweils andere Personen handelt.

3. Für die Wahlberechtigung der Aushilfskräfte kommt es darauf an, ob sie am Tag der Stimmabgabe in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen.