SGB 4 - § 90a Zuständigkeitsbereich
(1) Der Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 90 wird bestimmt:
- 1.
- bei Ortskrankenkassen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 des Fünften Buches),
- 2.
- bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betriebsteile mit weniger als zehn Mitgliedern in einem Land bleiben unberücksichtigt,
- 3.
- bei Innungskrankenkassen durch die Bezirke der Handwerksinnungen, für die sie ihrer Satzung nach bestehen,
- 4.
- bei Ersatzkassen durch die in der Satzung festgelegten Bezirke.