Ersatzmitglied
Unser PR-vorsitzender läd bei Verhinderung eines Mitglieds nie ein Ersatzmitglied. Ist unser Personalrat trotzdem Beschlussfähig, ich denke nicht oder? Wir sind 5 Mitglieder und 3 stehen noch auf der Ersatzliste. Danke schon mal im Vorraus
Community-Antworten (5)
15.08.2017 um 23:59 Uhr
Das BetrVG ist da im § 29 Abs. 2 recht eindeutig. "Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden."
16.08.2017 um 00:08 Uhr
Auch das Personalvertretungsgesetz, um dass es ja scheinbar geht, sagt dies in Paragraph 29. Meines Erachtens seid Ihr aber auch beschlussfähig, wenn kein Ersatzmitglied geladen wird und ihr mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Personalrates seit. Es mag ein Verstoß gegen das Personalvertretungsgesetz sein, wird aber sicher mit der Beschlussfähigkeit oder dem anzweifeln der Beschlüsse kaum etwas zu tun haben.
16.08.2017 um 01:27 Uhr
Nach dem BetrVG handelt ein BR-Vors. pflichtwidrig. Die gefassten Beschlüsse ohne odnungsgemäß geladenen EM'der wären rechtsunwirksam. Das dürfte nach dem Personalvertretungsgesetz nicht anders sein.
16.08.2017 um 09:07 Uhr
@estete Jedes Bundesland hat sein eigenes Personalvertretungsgesetz. Es kommt daher an was im entsprechenden Gesetz deines Bundeslandes steht. Weiterhin sollte ein entsprechender Kommentar zu diesem Gesetz eingesehen werden.
Die Antwort des titaptopper lasse ich deshalb nicht so generell gelten!!!
16.08.2017 um 09:58 Uhr
Ich gehe davon aus, das / die PersVG auch davon ausgehen, dass Ersatzmitglieder zu laden sind.
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