gewollte Teilung des Betriebsrates

Question

Hallo liebe Mit-BRler,

unser Konzern besteht aus 5 Firmen (A - E), wobei 2 der Firmen (B und E) an jeweils 2 Standorten innerhalb der Stadt vertreten sind. Die Firmen A, C, D und Teile von B befinden sich allerdings innerhalb des selben Gebäudes - in der Zentrale. 
Aufgrund interner Streitigkeiten hat Firma A bereits vor einigen Jahren einen eigenen BR gegründet, sodaß derzeit 2 BRs im Konzern vorhanden sind (A und B - E).
Da sich das Klima innerhalb des BR (B - E) immer weiter verschlechtert überlegen derzeit alle BR-Vertreter von B, die in der Zentrale sitzen und ich ("Vertreter von Firma C) uns vom großen BR abzugliedern und dem BR von Firma A anzugliedern.

Mich interessiert jetzt ob das, im Zweifel juristisch, durchsetzbar ist. Sofern ich das BetrVG richtig im Hinterkopf habe, kann jeder Standort einen eigenen BR gründen. Aber sind das, juristisch gesehen, schon 2 Standorte?

Vielen Dank für eure Unterstützung.

Erbsenzähler · Answer

Dazu müsste man eure komplette Firmenstruktur kennen. Das kann aus der Ferne keiner. Nimmt einen Fachanwalt oder die Gewerkschaft hinzu. Alles andere ist nicht zu empfehlen.

ganther · Answer

BR Strukturen, insbesondere wenn es sich um mehrere Unternehmen die gemeinsame Betriebe bilden, sind rechtlich durchaus schwierige Gebilde. Es kommt auf viele Details an. Eines kann aber schon gesagt werden: es liegt hier weniger am Belieben von Betriebsräten und Mitarbeiter, sondern an den rechtlichen Voraussetzungen, wie hier am Ende die Betriebsstruktur im Sinne des BetrVG ist

Cyrix · Answer

@Erbsenzähler
Die Gewerkschaft kann und will ich nicht anfragen, da die zuständigen Kollegen auch privat mit unserer BR-Vorsitzenden (dem Hauptproblem) Kontakt haben und ich daher nicht davon ausgehen kann, dass das problemlos funktionieren würde.

@Ganther
kannst du mir einen Hinweis geben wo ich die rechtlichen Voraussetzungen prüfen (lassen) kann?

rtjum · Answer

also grundsätzlich irgendwo aus- und woanders eingliedern geht nicht. Ihr habt ja irgendwann gewählt und da sind die Betriebe ja scheinbar als einer angesehen worden.
Wenn dann müsst ihr das mit den Betrieben einzeln oder nicht klären und dann Neuwahlen einleiten.

ganther · Answer

Das BetrVG definiert nicht selber den Betrieb. § 1 BetrVG setzt dies einfach voraus. Daher hilft ggf. ein Blick in den Kommentar zu § 1 BetrVG. Für Euch ist da insbesondere der gemeinsame Betrieb nach § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 2 BetrVG von Gewicht.

Aber anstatt hier selbst groß tätig zu werden kann man Euch nur raten mal einen (guten) Fachanwalt zu konsultieren.

Aber anstatt hier selbst groß tätig zu werden kann man Euch nur raten mal einen (guten) Fachanwalt zu konsultieren.