Amtsantritt für Freigestellte BR Mitglieder

Question

Hallo,
unsere 2 freigestellten BR Mitglieder sind gewählt und dem Arbeitgeber mitgeteilt worden. Auch die Frist von 2 Wochen wurde benannt. Jetzt möchte unserer AG den genauen Termin für den Amtsantritt benannt haben, da er ja auch für die Nachfolge der 2 freigestellten BR Mitglieder Fristen einhalten muss.  
Leider habe ich da keine klare Aussage gefunden. Wird das Amt nach der zweiwöchigen Frist angetreten? Gibt es da ganz klare Aussagen wie z.B. einen Paragraphen?
Danke

gironimo · Answer

Wenn die Bedenkzeit des AG vorbei ist, beginnt die Freistellung. Der § 38 BetrVG sieht in sofern nicht vor, dass es noch eines Startschusses bedarf.

Pjöööng · Answer

Das "Amt" wird mit Beginn der Amtszeit (Ende der Amtszeit des vorherigen BR) angetreten.
Wenn es um die Freistellung geht (diese ist kein "Amt"), dann ist diese meines Erachtens (ohne in einen Kommentar geschaut zu haben) vom Arbeitgeber entweder unmittelbar zu gewähren, oder er hat binnen zwei Wochen die Einigungsstelle anzurufen.

Zum besseren Verständnis: Nicht der BR stellt frei (das kann er gar nicht), sondern der Arbeitgeber hat freizustellen. Die Frage des Arbeitgebers ist damit ziemlicher Unsinn.

Nachtrag:
Zitat (gironimo):
"Wenn die Bedenkzeit des AG vorbei ist, beginnt die Freistellung."

Das entbehrt jeder Grundlage!

gironimo · Answer

Zitat § 38 BetrVG: Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt.

Und da ja nach Aussage von Pjöööng der AG derjenige ist, der freistellt --- wo fehlt die Grundlage?

Pjöööng · Answer

Hmm ja stimmt, hatte ich nicht so auf dem Radar.