Fehlerhafte Ladung bei außerordentlicher Sitzung
Hallo,
ich habe im Nachhinein erfahren, dass es vor ein paar Tagen eine außerordentliche BR Sitzung gab. Als ich das Protokoll gelesen habe, stand ich als verhindert ,ob für mich nachgeladen wurde ist im Protokoll nicht nachvollziehbar. Ich wurde auf keinem der üblichen Wege kontaktiert oder gefragt ob ich kurzfristig zur Sitzung kommen kann. Meines Wissens dürfte der Beschluss hiermit ungültig sein. Es geht um eine Kündigung und der MA wird wahrscheinlich Kündigungsschutzklage einreichen. Kann das irgendwelche Konsequenzen für den Betriebsratsvorsitzenden haben, wenn er vorsätzlich falsch lädt?
Community-Antworten (2)
19.11.2026 um 16:50 Uhr
die Frage ist, wie Du eine vorsätzliche Falschladung beweisen möchtest. Aber ja, gefasste Beschlüsse auf der BR-Sitzung dürften unwirksam sein. Was wurde denn beschlossen? Was sagt denn die Anwesenheitsliste, die am Protokoll heften müsste? Das Thema richtige Ladung würde ich auf jeden Fall bei der nächsten Sitzung ansprechen.
P.S. man könnte natürlich ein Verfahren nach §23 BetrVG gegen den BRV einleiten. Die Hürden sind aber sehr hoch und ein einzelnes falsches Laden könnte ggf. nicht reichen, um den BRV zu entfernen.
20.11.2026 um 10:34 Uhr
ich gebe hier Celestro recht, es kommt auch darauf an, wie Eure üblichen Wege sind, falls es zur außerordentlichen Sitzungen kommt - wobei natürlich der BRV auch dokumentieren muss, wenn er nachlädt aufgrund Verhinderung - vielleicht musste/ durfte er ja nicht einmal nachladen, weil es keine Verhinderung im Sinne des BetrVG war. Ich würde im Sinne des MA hier nichts anstoßen bzgl. ich wurde nicht geladen, nur im Gremium ansprechen, dass hier ein Fehler passiert ist und das erklären. Hier sollten wir als BRM auch einmal den Kopf im Sinne es MA einschalten. Ein Problem wird es sein, wenn Du mit dem Beschluss nicht einverstanden bist und evtl. der nach Diskussion ggf. anders lauten würde, jedoch jetzt die Frist verstrichen ist.
Verwandte Themen
AGG und kein Ende
ÄlterVielleicht interssant für den einen oder anderen: die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 gegen die Bundesrepublik Deutschland die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen unvollständi
Sonderfall: Fehlerhafte Betriebsratsanhörung während der Wartezeit
Hallo zusammen, ich arbeite bei DHL mit einem auf 8 Monate befristeten Vertrag. Mein Arbeitsvertrag enthält eine 6-monatige Probezeit. Ich wurde in der Probezeit ordentlich gekündigt. Die Betriebsra
Ladung Ersatzmitgliedern
ÄlterHallo, folgender Sachverhalt: Ladung mit der Tagesordnung 5 Tage vor Sitzung. Ersatzmitglieder wurde geladen, AG teilt mit, dass ein Vorgesetzter aus Betrieblichen Gründen nicht teilnehmen kann. (Bes
Ladung von Ersatzmitgliedern
ÄlterLadung von Ersatzmitgliedern. das BetrVG schreibt vor, dass eine Ladung von E. rechtzeitig erfolgen muss. Was trifft für den Fall zu, wenn ein BRM (1) morgens erkrankt ist (beginn der Sitzung ca 9:00
Fehlerhafte Ladung
ÄlterHallo, habe hier im Forum gelesen: "bei fehlerhafter Ladung können keine gültigen Beschlüsse gefasst werden. Ist das richtig? Unter welchen Paragraph fällt das ? Dachte das nur wenn das Mehrheit