Fehlerhafte Ladung

Question

Hallo,

habe hier im Forum gelesen: "bei fehlerhafter Ladung können keine gültigen Beschlüsse gefasst werden.

Ist das richtig? Unter welchen Paragraph fällt das ? Dachte das nur wenn das Mehrheitsverhältnis der Abstimmung gekippt würde, der Beschluss ungültig ist?

Gruß

Kurzarbeiter · Answer

Das findet man im BetrVG und BAG Entscheide. Denn im BetrVG steht unter welchen Umständen man nur gültige Beschlüsse fassen kann.

Das Ganze dient auch dem Umstand, dass man nicht durch "geschickte" (fehlerhafte)  Ladung auf Beschlüsse Einfluss nehmen kann. Also ggf. so auch Minderheitsgruppen ausgrenzt/ übergeht.

blackjack · Answer

@JuergenWAF,
ein Betriebsratsbeschluss ist nur dann wirksam, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich eingehalten worden sind:

    * Rechtzeitige Einladung (§ 29 Abs. 2 BetrVG) **ALLER** Betriebsratsmitglieder zur Sitzung
    * Einladung des gesetzlich vorgesehenen (§ 25 BetrVG) Ersatzmitgliedes bei Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes (§ 29 Abs. 2 BetrVG)
    * Rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung an die einzuladenden Betriebsratsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder (§ 29 Abs. 2 BetrVG)
   usw.

Kurzarbeiter · Answer

Hier findest Du das Ganze auch gut vorgestellt.

http://www.kanzlei-hessling.de/de/veroeffentlichungen/download/296/437319a6d0624936b3dd1f72dd253917.pps/

PS: Auf den Webseiten findest Du auch weitere gute Infos/ Unterlagen. Also sehr viel Lesestoff für das nächste Wochenende ;-)

http://www.kanzlei-hessling.de/de/veroeffentlichungen/autor/105/

GuergenWAF · Answer

Unser Schulungsleiter ( Prädsident am Arbeitsgericht in Ruhestand) hat uns im Aufbauseminar erzählt, das ein Beschluss nur ungültig ist, wenn das Mehrheitsverhältnis gekippt wird.

Finde zwar auch des es nich richtig ist das man durch "geschickte" (fehlerhafte") Ladung auf Beschlüsse Einfulss nehmen kann, aber entschieden wird halt anders. 

Gruß

DonJohnson · Answer

blackjack
*Rechtzeitige Einladung...*
das stimmt so nciht ganz...

GuergenWAF
*Unser Schulungsleiter ( Prädsident am Arbeitsgericht in Ruhestand) hat uns im Aufbauseminar erzählt, das ein Beschluss nur ungültig ist, wenn das Mehrheitsverhältnis gekippt wird.*
ich hoffe, dass du es lediglich so verstanden hast...

blackjack · Answer

**Unser Schulungsleiter ( Prädsident am Arbeitsgericht in Ruhestand) hat uns im Aufbauseminar erzählt, das ein Beschluss nur ungültig ist, wenn das Mehrheitsverhältnis gekippt wird.**
..und darauf vertraust Du jetzt!?

edgar · Answer

Wenn nicht korrekt geladen wurde, ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig.

Beschlüsse, die dennoch gefasst werden, sind ungültig und unwirksam.

Es muss sich vielmehr um einen groben Verstoß gegen Verfahrensvorschriften handelt, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen als wesentlich anzusehen sind (BAG v. 23.8.1984 - 2 AZR 391/83). Als wesentliche Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses kommen z. B. die ordnungsgemäß einberufene Betriebsratssitzung, Beschlussfähigkeit, Rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung in Betracht (§ 29 Abs. 2 BetrVG).

Ulrik · Answer

**Unser Schulungsleiter ( Prädsident am Arbeitsgericht in Ruhestand) hat uns im Aufbauseminar erzählt, das ein Beschluss nur ungültig ist, wenn das Mehrheitsverhältnis gekippt wird.**

Die Arbeitsgerichte sind geneigt, in solchen Fällen das folgende Szenario zu unterstellen:
Ist eine Person fehlerhaft oder nicht geladen, so wäre es ja möglich, daß diese Person das Mehrheitsverhältnis durch geschickte Argumentation hätte kippen können. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, werden insgesamt Beschlüsse, die nicht mit der korrekten Besetzung gefasst werden, vom ArbG als ungültig gehandelt.