Außerordentliche Neuwahlen - Beginn der Amtszeit
Hallo zusammen,
ich habe hier jetzt schon sehr viel gelesen, möchte mich aber nochmal absichern:
Bei außerordentlichen Wahlen (weil Gremium zu klein wurde) beginnt die Amtszeit des neues BR mit der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses (3 Tage nach Benachrichtigung der gewählten?), und die Amtszeit des alten BR endet zu diesem Zeitpunkt, unabhängig davon ob es bereits eine Konstituierte Sitzung gab?
Danke im voraus für eure Antworten
Community-Antworten (1)
12.11.2026 um 07:12 Uhr
Kurz und knapp, ja. Die konstituierende Sitzung ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrates. Die Amtszeit beginnt in diesem Fall mit der Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses.
Grundsätzlich ist es aber ja auch möglich, die Kandidaten entsprechend zu informieren und die konstituierende Sitzung entsprechend zeitnah abzuhalten. Wir hatten den Termin der konstituierenden Sitzung schon vor der Wahl im Kalender vorgemerkt.
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