Veröffentlichung Regelung vor Beginn Amtszeit BR?
Eine Frage zur Einführung einer Regelung, bei der Mitspracherecht besteht, hier der zeitliche Ablauf:
- Ankündigung Regelung durch AG
- Beginn Amtszeit BR
- In Kraft treten der Regelung
Hat der BR hier noch ein Mitspracherecht oder ist die Regelung gültig, da sie vor Beginn der Amtszeit veröffentlicht wurde? Kann der BR dann vom AG verlangen, dass dieser die Regelung zurückzieht, notfalls auch per Gerichtsbeschluss / Einigungsstelle?
Community-Antworten (1)
06.11.2006 um 20:14 Uhr
überall wo der BR mitbestimmung hat hat er auch ein initiatifrecht. dem arbeitgeber mitteilen wie man in zukunft etwas geregelt haben will. verhandlungen führen. wenn ohne erfolg einigungsstelle anrufen. da eine regelung in der betriebsratslosen zeit eingeführt wurde ist das meiner meinung nach die vorgehensweise sie zu kippen.
Verwandte Themen
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit und Verfügungszeit
ÄlterHallo Liebes Forum haben ein kleines Problem unsere BV Arbeitszeit und Verfügungszeit wurde gekündigt letztes Jahr durch AG jetzt im Juni wurde uns eine neue BV vorgelegt die wie folgt lautet: Bitte u
Einverständniserklärung zur Veröffentlichung persönlicher Daten
ÄlterMein Arbeitgeber hat allen Mitarbeitern eine Einverständniserklärung vorgelegt, bei denen die Zustimmung zu bestimmten Sachverhalten gegeben bzw. auch verweigert werden kann. zur Veröffentlichung
Amtszeitbeginn
ÄlterNachfolgende BR-Wahlen mit entsprechenden Amtszeitbeginndaten: BR-Wahl am 03.05.2006 / Beginn Amtszeit 11.05.2006 BR-Wahl am 22.04.2010 / Beginn Amtszeit 30.04.2010 BR-Wahl am 28.03.2012 nach BR
Einverständniserklärung im Zuge der EU-DSGVO
ÄlterHallo Forum, bei uns im Haus werden gerade alle Mitarbeiter um Abgabe einer Einverständniserklärung gebeten. Folgender Wortlaut:
Ende Amtszeit
Hallo, Eine kleine Rechenfrage 2020 Wahl des ersten BR in der Firma 2022 04.04. Wahl, 15.04. Konstituierende Sitzung Bei der erstmaligen, ausserordentlichen Wahl gibt es kein fixes Ende