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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Veröffentlichung Regelung vor Beginn Amtszeit BR?

G
gennaro
Jan 2018 bearbeitet

Eine Frage zur Einführung einer Regelung, bei der Mitspracherecht besteht, hier der zeitliche Ablauf:

  1. Ankündigung Regelung durch AG
  2. Beginn Amtszeit BR
  3. In Kraft treten der Regelung

Hat der BR hier noch ein Mitspracherecht oder ist die Regelung gültig, da sie vor Beginn der Amtszeit veröffentlicht wurde? Kann der BR dann vom AG verlangen, dass dieser die Regelung zurückzieht, notfalls auch per Gerichtsbeschluss / Einigungsstelle?

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Community-Antworten (1)

H
harald

06.11.2006 um 20:14 Uhr

überall wo der BR mitbestimmung hat hat er auch ein initiatifrecht. dem arbeitgeber mitteilen wie man in zukunft etwas geregelt haben will. verhandlungen führen. wenn ohne erfolg einigungsstelle anrufen. da eine regelung in der betriebsratslosen zeit eingeführt wurde ist das meiner meinung nach die vorgehensweise sie zu kippen.

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