Befristete Versetzung von BR Ersatzmitgliedern in anderen Wahlbetrieb. Sitzungsladung
Bei einer befristeten Versetzung von BR-Mitgliedern, was geschieht mit dem Mandat und wie ist die Sitzungsreihenfolge?
Danke
Community-Antworten (3)
20.10.2026 um 06:17 Uhr
Der Arbeitgeber darf ein Betriebsratsmitglied nicht so versetzen, das er oder sie das Mandat nicht oder nur erschwert wahrnehmen kann.
20.10.2026 um 10:39 Uhr
Wenn das Ersatzmitglied zustimmt, dann darf er das natürlich und dann ist das Mandat weg
21.10.2026 um 06:32 Uhr
Hallo BR M Berlin,
durch den Wechsel in einen anderen Betrieb verliert das Ersatzmitglied die Wählbarkeit für den alten Betrieb (§ 24 Nr. 4 i.V.m. § 25 BetrVG). Nun wäre zu klären, was ist ein anderer Wahlbetrieb?
Ist es dieselbe organisatorische Einheit, für die er als EBRM gewählt wurde oder wechselt die Person in einen rechtlich selbstständigen anderen Betrieb des Unternehmens, so ist der Platz auf der Liste sofort und dauerhaft weg. Auch nach Rückkehr aus der befristeten Versetzung bleibt dann das Amt weg.
Wenn die Versetzung befristet ist, wer hat zugestimmt? Wollte es das EBRM?
"Zustimmungserfordernis (§ 103 Abs. 3 BetrVG): Eine Versetzung, die zum Verlust des Amtes führt, erfordert die vorherige Zustimmung des Betriebsrats. Ohne Zustimmung ist die Versetzung unwirksam." www.hensche.de
Für mich sieht es so aus:
Das EBRM hat dem zugestimmt und verliert sein Amt.
Das EBRM ist gerade als Vertretung (Krankheit, Erziehungszeit eines ordentlichen Mitgliedes) für ein BRM im Amt, dann ist er in der aktiven Phase und genießt Amtsschutz nach § 103 Abs. 3 BetrVG.
Wird er nicht regelmäßig eingesetzt, greift nicht § 103. Aber ihr könntet der Versetzung wiedersprechen und das begründen mit:
Benachteiligung des Mitarbeiters (§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG): Wenn das EBRM durch den Wechsel (z. B. längerer Fahrtweg, schlechtere Arbeitsbedingungen) ohne sachlichen Grund benachteiligt wird.
Schwächung der Betriebsratsarbeit / Benachteiligungsverbot (§ 75 BetrVG i.V.m. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG): Wenn der begründete Verdacht im Raum steht, dass der Arbeitgeber das Ersatzmitglied gezielt wegbefördern oder versetzen möchte, um ein unliebsames (aber potenziell nachrückendes) Mitglied aus dem Betrieb zu drängen (Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot).
Mehr Möglichkeiten für einen Wiederspruch zur Versetzung habt ihr dann nicht.
Also bitte genau hinschauen und den Mitarbeiter bzw. EBRM die Möglichkeit zur Äußerung geben.
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