Zu viel gezahlter Lohn / Geringfügige Beschäftigung

Wenn es eine Sonderauszahlung war, gibt es eventuell eine Betriebsvereinbarung dazu. Wir handhaben es jedenfalls so bei Sonderzahlungen. Welche Begründung wurde denn von der Personalabteilung genannt?

Es gibt anscheinend eine BV dazu, diese liegt mir allerdings nicht vor. Es wurde keine Begründung genannt, sondern nur der Hinweis, dass die Zahlung nicht gerechtfertigt war und ich deswegen zurückzahlen soll. ich werde die Einsicht in die BV schnellstmöglich anfordern und dann nochmals berichten. LG

Die BVs MÜSSEN für alle Mitarbeitenden zugänglich gemacht werden, entweder durch Auslage/ Aushang oder Digital im Betriebseigenem Intranet.

Schaut mal nach, was die Ausschlussfristen für Ansprüche sind. In viele Betriebe gilt eine Ausschlussfrist für Ansprüche von 3 Monate. Sind Ansprüche bis dahin nicht geltend gemacht, sind sie verfallen.

Die Abrechnung Febraur erfolgte (nehme ich an) spätestens am 28. Damit fäng der Frist für Verjährung (vorausgesetzt 3 Monate) am 1. 3. an und war am 30. 6. abgelaufen. Die Meldung in Juli könnte demnach unwirksam sein.

Außerdem, wenn es eine Sonderzahlung für die Beschäftigten gibt, können Minijobber nicht einfach so ausgenommen werden. Sie haben vom Grundsatz her den gleichen Anspruch auf solche Zahlungen wie alle andere Beschäftigten.