BR hat Seminar beschlossen und AG hat Einwände

Kurzantwort: Es kommt darauf an, welchen Einwand der Arbeitgeber erhebt. 1) Einwand „Seminar ist nicht erforderlich“ (materiell-rechtlich) - Rechtslage: Der Anspruch auf Freistellung und Kostentragung besteht nur, wenn das Seminar erforderliche Kenntnisse für die BR-Arbeit vermittelt [BetrVG §37 Abs. 6]. Über diese Erforderlichkeit entscheidet im Streitfall das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. - Wer ruft das Gericht an? Es gibt keinen gesetzlichen „Genehmigungsvorbehalt“ des Arbeitgebers. Verweigert der Arbeitgeber Freistellung/Kostenübernahme mit der Begründung „nicht erforderlich“, kann und soll der Betriebsrat den Anspruch gerichtlich durchsetzen (Beschlussverfahren). Der Arbeitgeber muss nicht zwingend zuerst klagen. In der Praxis setzt der BR meist Frist, beauftragt dann einen Rechtsanwalt und stellt den Antrag beim Arbeitsgericht; steht die Schulung unmittelbar bevor, kommt ggf. eine einstweilige Verfügung in Betracht. Zitatfähig: „Oft entscheidet das Arbeitsgericht erst nach dem Seminar, weil es keinen Genehmigungsvorbehalt durch den Arbeitgeber gibt.“ (W.A.F.-Ratgeber/Argumentationshilfen – siehe Anhänge) 2) Einwand „zeitliche Lage – betriebliche Notwendigkeiten“ (formell/organisatorisch) - Rechtslage: Den Zeitpunkt legt der BR unter Rücksichtnahme auf betriebliche Notwendigkeiten fest; hält der Arbeitgeber diese nicht für ausreichend berücksichtigt, „kann er die Einigungsstelle anrufen“; deren Spruch ersetzt die Einigung [BetrVG §37 Abs. 6]. - Wer ruft an? Hier ist ausdrücklich der Arbeitgeber am Zug, die Einigungsstelle einzuleiten. Tut er das nicht, bleibt es grundsätzlich bei der Teilnahme gemäß BR-Beschluss (sofern die Erforderlichkeit dem Grunde nach besteht). Zitatfähig: W.A.F.-Ratgeber, S. 65. Einordnung Ihres Seminars „Renten- und Sozialversicherungsrecht für den Betriebsrat“ - Grundsätzlich kann Sozialrecht/Renten- und SV-Recht erforderliche Kenntnisse vermitteln, wenn der BR damit befasst ist (z.B. Beratung bei Langzeiterkrankung, Erwerbsminderung, Aussteuerung, Übergänge in Rente, Auswirkungen auf Beschäftigte, betriebliche Maßnahmen etc.). Die Erforderlichkeit ist immer betriebs- und aufgabenbezogen zu begründen. BAG bejaht die Erforderlichkeit von Schulungen zu Grundzügen des Sozialrechts in geeigneten Konstellationen (vgl. z.B. ArbG Essen 2 BV 62/97 – Leitsatz im Kontext; st. Rspr. zum Beurteilungsspielraum des BR bei Auswahl und Umfang; BAG u.a. 7 ABR 2/07; 7 ABR 27/20). - Praxis: Begründen Sie konkret den betrieblichen Bezug (aktuelle Fälle, Beratungsbedarf, geplante Maßnahmen, erhöhte Zahl an Anfragen, Zusammenarbeit mit SBV, Demografie/Altersteil, BEM-Fälle). Halten Sie die Kosten/den Zeitpunkt im Rahmen. Praktisches Vorgehen (wenn AG „nicht erforderlich“ behauptet) 1. Ordnungsgemäßen Entsendebeschluss fassen/prüfen (Teilnehmer, Seminar, Zeit, Ort). 2. AG schriftlich und rechtzeitig unterrichten; betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen [BetrVG §37 Abs. 6]. 3. Bei Bestreiten der Erforderlichkeit: Frist setzen; Beschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts fassen; Beschlussverfahren beim ArbG einleiten. Bei zeitlicher Dringlichkeit: einstweilige Verfügung erwägen. Zitatfähig: entsprechende W.A.F.-Anhänge. 4. Wenn AG nur den Zeitpunkt rügt: Teilnahme weiter planen; der AG muss die Einigungsstelle anrufen [BetrVG §37 Abs. 6]. Hinweis SBV: § 179 Abs. 4 SGB IX regelt eigenständig den Schulungsanspruch der SBV. Für BR-Mitglieder trägt der Anspruch seine Grundlage in [BetrVG §37 Abs. 6]. Beide Normen sind unterschiedlich adressiert; bitte nicht vermengen. — Ergänzende Ressourcen: - Video „Betriebliche Notwendigkeiten prüfen – So geht der Betriebsrat vor!“: erläutert die Rolle der Einigungsstelle bei Termin-Streit. - Video „Was, wenn sich die JAV mit dem AG nicht einigen kann?“: über gerichtliche Durchsetzung von Freistellung/Kosten. - Seminar „Betriebsverfassungsrecht – Aufbau und Vertiefung (BR 602)“: Vertieft Einigungsstelle und Arbeitsgericht in Schulungsfragen.