BR hat Seminar beschlossen und AG hat Einwände

die KI hat das schon recht gut zusammengefasst. Ich habe bei uns in Bayern aber schon erlebt, dass das Gericht gesagt hat, dass es keinen Anspruch im einstweiligen Rechtschutz gibt und erst im Hauptsacheverfahren nach dem Seminar entschieden hat. Nachteil für den BR: er weiß nicht, ob es tatsächlich vergütet wird. Meistens gewinnt der BR aber solche Verfahren, da der BR hier einen gewissen Beurteilungsspielraum hat.

Wichtig ist schon einen rechtmäßigen Beschluss zu fassen. Nichts ist blöder, als dass das Gericht das Thema aufmacht (Amtsermittlungsgrundsatz) oder AG rügt das im Verfahren und der Beschluss ist falsch oder nicht richtig geladen.

Das von euch genannte Seminar ist der Kategorie Spezialseminar zuzuordnen und daher können daran nur einzelne des Gremiums teilnehmen und ihr müsst eben einen Bezug zu eurer Arbeit herstellen können

Bestreitet der AG die Erforderlichkeit grundsätzlich oder bestreitet er "nur" Ort und Zeitpunkt der Fortbildung?

Ich selbst hatte der Fall, dass der AG zwar nicht die Fortbildung grundsätzlich in Frage gestelt hat (waren Grundlagen Arbeitsrecht), sondern nur Ort und Zeitpunkt. 8 Wochen später würde die gleiche Fortbildung (gleichen Anbieter!) nur wenige 100 Meter vom Betrieb stattfinden. Wir haben uns dann nach der Fortbildung beim Arbeitsgericht getroffen um die Freistellung von Hotel- und Fahrtkosten.

Vor Gericht habe ich dann ausgeführt, dass ich in der vom Arbeitgeber gewünschte Woche langfristig geplante und wichtige Familientermine hatte, die ich aufgrund von viele Umstände weder verschieben wollte noch konnte. Der Richter deutete an, dass der AG gut geraten wäre, ein Vergleich mit als Inhalt die Freistellung zuzustimmen.

In ein anderem Fall ahtte das Gremium (gegen meine Empfehlung als BRV) beschlossen 5 Personen auf ein Rhetorikseminar zu entsenden. Allerdings war dieses Seminar 2 Wochen vor zwei der 5 Personen das Unternehmen verlassen würden (und somit aus dem BR ausscheiden würden). Da mangels Nachrücker anschließend Neuwahlen anstanden und unklar war, ob die andere drei überhaupt noch einmal antreten würden, hat der AG die Erforderlichkeit verneint. Das Gremium hat dann auf ein Beschlussverfahren verzichtet.