Kurzantwort: Nein. Eine Abwahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden ohne vorherigen Tagesordnungspunkt (TOP) oder ohne einstimmige Ergänzung der Tagesordnung ist in der Regel rechtsunwirksam; eine gleichzeitig vorgenommene Neuwahl wäre dann ebenfalls anfechtbar. Rechtliche Analyse - Einladung und Tagesordnungspflicht — Der Vorsitzende muss zu Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung laden [BetrVG §29 Abs. 2]. Eine Beschlussfassung zu nicht angekündigten Themen ist grundsätzlich unwirksam, weil den Mitgliedern die erforderliche Vorbereitung fehlt. - Ergänzung der Tagesordnung in der Sitzung — Eine nachträgliche Behandlung eines nicht angekündigten TOP ist ausnahmsweise möglich, wenn die anwesenden Mitglieder die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Das entspricht der gefestigten Praxis und wird auch in der Literatur vertreten (Fitting; Bund-Verlag-Kommentierung). Fehlt diese Einstimmigkeit, ist eine darauf gestützte Abwahl regelmäßig unwirksam. - Abwahl des Vorsitzes/stellv. Vorsitzes: Mehrheitserfordernis — Für die Abberufung genügt die einfache Stimmenmehrheit; der Betriebsrat muss beschlussfähig sein (mindestens die Hälfte der Mitglieder nimmt teil). Der/die Betroffene darf mitstimmen. Dies folgt der ständigen Auffassung in Kommentar und Praxis; nach Abwahl ist unverzüglich neu zu wählen (vgl. beigefügter Kommentarhinweis „BRV Spezial Teil 3“, zitierfähig). - Neuwahl ohne wirksame Abwahl — Wird ohne ordnungsgemäßen TOP (oder ohne einstimmige TO-Ergänzung) „abgewählt“, ist die Abwahl formfehlerhaft. Eine darauf unmittelbar folgende Neuwahl ist dann ebenfalls rechtsfehlerhaft und angreifbar, weil der Posten formal nicht frei geworden ist. - Gerichtliche Linie zur Tagesordnung — Gerichte verlangen, dass Wahl-/Abwahlfragen erkennbar auf der Tagesordnung stehen. Es genügt, wenn „Ab- und Neuwahl“ als TOP erkennbar sind. Fehlt dies völlig, kann nur die einstimmige Ergänzung in der Sitzung helfen. Das ArbG Frankfurt hat bestätigt, dass eine Tagesordnung, die die (Neu-)Wahl als TOP vorsah, ausreicht; ohne entsprechenden TOP wäre es problematisch (ArbG Frankfurt, 12 BV 666/08 – sinngemäß aus dem Kontext der Entscheidung). Ergebnis - Ohne TOP „Abwahl/Neuwahl“ in der Einladung nach [BetrVG §29 Abs. 2] und ohne einstimmige Ergänzung der Tagesordnung in der Sitzung ist die Abwahl des stellvertretenden BR-Vorsitzenden rechtsunwirksam; die gleichzeitig vorgenommene Neuwahl ist ebenfalls anfechtbar. --- Praxisempfehlung (so gehen Sie korrekt vor) 1. TOP aufnehmen: „Abwahl des stellvertretenden BR-Vorsitzenden“ und „Neuwahl des stellvertretenden BR-Vorsitzenden“ in die Einladung setzen [BetrVG §29 Abs. 2]. Alternativ in der Sitzung einstimmig Tagesordnung ergänzen. 2. Beschlussfähigkeit feststellen. 3. Abwahl mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. 4. Unverzüglich Neuwahl durchführen; einfache Mehrheit genügt. 5. Alles sauber protokollieren (Anwesenheit, Beschlussformeln, Stimmenverhältnis). --- Ergänzende Ressourcen (W.A.F.) - Video: „Betriebsratsbeschluss – 7 häufige Fragen und Antworten“ – erklärt u.a. die Zulässigkeit der kurzfristigen TO-Änderung bei Einstimmigkeit. - Podcast: „Betriebsratssitzung und zu voller Schreibtisch – (k)ein Verhinderungsgrund!?“ – zur Beschlussfähigkeit und Verhinderungsfragen. - Seminar: „Betriebsratsvorsitz: Rechte, Pflichten, Fallstricke“ – Abwahl/Neuwahl des BRV/Stellv. rechtssicher vorbereiten und durchführen.