Geschäftsführungsvertretung bei der Betriebsversammlung

Question

Unsere Geschäftsführung besteht aus 2 Personen. Nun ist eine Person zur Betriebsversammlung verhindert und möchte eine Vertretung schicken. Die Vertretung ist in dem Fall der Partner des anderen Geschäftsführers, der ein einfacher Mitarbeiter ist, aber normalerweise wegen des Eheverhältnis nicht an einer Betriebsversammlung teilnehmen darf. Das heißt, es werden ein GF und sein Nicht-GF-Partner für den AG bei der Betriebsversammlung teilnehmen. Grundsätzlich darf der AG als Betriebspartei eine Ve

celestro · Answer

ich würde sagen, eine Person die nicht Mitglied des Betriebes ist, kann keine Vertretung des GF darstellen

Brot und Rosen · Answer

Danke für die Antwort. Ich hatte leider vergessen zu schreiben, dass der Partner als Mitarbeiter angestellt ist (ohne GF- oder leitende Funktion). Ich habe das in meinem Ausgangspost noch hinzugefügt.

Locke69 · Answer

Ich würde einfach nachfragen in was für einer Funktion die Mitarbeiterin bei der Betriebsversammlung auftritt. Denn als Vertretung des verhinderten Geschäftsführers müsste sie ja Einblick in Unterlagen haben ,die ihr ja eigentlich nicht zustehen. Da ja noch ein Geschäftsführer zur Betriebsversammlung kommen kann, wüste ich auch nicht warum eine Vertretung geschickt wird.

Pickel · Answer

Denn als Vertretung des verhinderten Geschäftsführers müsste sie ja Einblick in Unterlagen haben (nicht zwingend!) ,die ihr ja eigentlich nicht zustehen (nicht zwingend!)

Olav HB · Answer

Wieso soll ein ordentlich beschäftigte Person nicht an einer Betriebsversammlung teilnehmen dürfen, wenn er/sie/es mit einer der Geschäftsführenden liiert ist?

Ausgeschlossen sind nur betriebsfremde Personen, insofern sie nicht eingeladen wurden zu einem bestimmten Zweck. Bei uns sind das z.B. Vertretenden der Gewerkschaft, eine Vertretung des Personalrats unseren Auftraggebers und Gelegentlich auch ein Staatsrat oder Senator in dessen Verantwortungsbereich unsere Leute eingesetzt werden. Bis Dato habe ich noch nie gehört, dass ordentlich beschäftigte Partner der Geschäftsführung von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

(Das ist anders bei der Kandidatur für den BR, aber das ist hier kein Thema)

celestro · Answer

"Bis Dato habe ich noch nie gehört, dass ordentlich beschäftigte Partner der Geschäftsführung von der Teilnahme ausgeschlossen sind."

Kommt vermutlich aus Richtung §5 BetrVG:

"(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht 5. der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben."

und da wäre dann die Frage "wenn sie nicht als AN gilt, darf sie dann zur BV (nach § 42 BetrVG) kommen?

DummerHund · Answer

@celestro Wenn sie einen gültigen Arbeitsvertrag hat würde ich mal sagen JA.

ganther · Answer

ich würde auch sagen, dass sie ein Teilnahmerecht hat. Wenn man alle Kolleg:innen ausschließt, die keine AN im Sinne des BetrVG sind, dann dürfen mehr Menschen nicht teilnehmen. Rechtsprechung wäre mir dazu keine bekannt

Geschäftsführungsvertretung bei der Betriebsversammlung

Community-Antworten (8)

Ihre Antwort

Verwandte Themen