Gemeinschaftsbetrieb gemäß §1, Absatz 2 BetrVG

wenn wirklich der §1, ABsatz 2 zutrifft, dann ist das nicht zulässig. Die Frage ist halt, seid ihr wirklich ein Gemeinschaftsbetrieb?

@rtjum ja, sind wir wirklich, inklusive Führungsvereinbarung und trallala.

Ich bin auch deiner Meinung, wäre aber interessiert, ob es jemand, außer dem Troll, anders sieht.

Gruß Galaxy

Wie weit sind die Tochterunternehmen vom Mutterunternehmen den entfernt? Denn das kann eine Rolle spielen ob erlaubt oder nicht.

@Locke69 das Unternehmen, welches gerne zusätzlich eigenständig wählen möchte ist ca. 13 km entfernt vom Mutterbetrieb

Gruß Galaxy

13 km in einer Großstadt kann schon reichen das sie einen eigenen Betriebsrat wählen dürfen. Maßgeblich ist die Räumliche Entfernung ,die eine sachgerechte Vertretung durch den Hauptbetrieb unmöglich macht. Die Rechtsprechung sieht dies schon ab 10 km ,abhängig von der Erreichbarkeit.

@Locke69 hast du evtl. ein Urteil oder Kommentar für mich? Würde mich sehr freuen

Gruß Galaxy

Muss mich revidieren, in einen Gemeinschaftsbetrieb ist es nicht möglich. Ich möchte mich für die falsche Antwort endschuldigen.

@Locke69 Danke für die Korrektur, für einen "Gemeinschaftsbetrieb" hatte ich das nämlich auch nicht gefunden, für andere Konstellationen gibt es schon diese Differenzierung.

Wir haben auch so ein Konstrukt! Und auch bei uns gibt es initiiert durch ein Tochterunternehmen, denn Wunsch nach mehr Beteiligung im BR. Wir haben bisher immer im normalen Wahlverfahren eine Personenwahl durchgeführt und dabei hatte das Tochterunternehmen wenig Chancen, einen Vertreter in den BR zu bekommen. Jetzt wird es durch die Initiative des Tochterunternehmens zu einer Listenwahl kommen, dabei wird das Tochterunternehmen mit einer eigenen Liste antreten.

VG

Im normalen Wahlverfahren ist doch grundsätzlich die Verhältniswahl vorgesehen. Die Personenwahl findet nur dann statt, wenn nur eine Liste eingereicht wird. Was für das Tochterunternehmen bedeutet: Reicht es eine eigene gültige Vorschlagsliste ein, hat es einen Vertreter im BR. Sie brauchen halt nur genügend Unterstützer. Reicht das nicht aus? Wäre hier die Mitbestimmung nicht auch pragmatischer?

Richtig, aber ganz viel Unternehmen, welche aufgrund ihrer Mitarbeiteranzahl, im normalen Wahlverfahren (Listenwahl/ Verhältniswahlverfahren) wählen müssen, machen genau das, nämlich eine Liste auf welcher dann eine Persönlichkeitswahl gemacht wird. Das ist auch gut, denn dann wird genau der BR gewählt, welchen die Belegschaft möcht. Aber, dass ist auch ganz einfach und fies zu sabotieren, wenn kurz vor Meldeschluss eine zweite Liste eingereicht wird, dann sind alle Namen auf der ersten Liste, oberhalb der Mandatsplätze (z.B. bei einem 11 BR ab Platz 12) nur noch Unterstützer, vielleicht auch Ersatzmitglieder, aber keine echten Kandidaten. Da ist der Jubel bestimmt riesengroß!

VG

"aber ganz viel Unternehmen, welche aufgrund ihrer Mitarbeiteranzahl, im normalen Wahlverfahren (Listenwahl/ Verhältniswahlverfahren) wählen müssen, machen genau das, nämlich eine Liste auf welcher dann eine Persönlichkeitswahl gemacht wird."

Das ist aber reine Unkenntnis der Rechtslage gepaart mit Bequemlichkeit.

Ich meine, dass ist rechtlich okay, denn es ist eine Listenwahl mit einer Liste. Das mag eine Grauzone sein, aber diese wird ab dem 1. März ganz sicher tausendfach angewendet. Es geht aber nur, wenn sich die handelnden Akteure in einem Betrieb so weit trauen, dass keiner dieses besondere Verfahren torpediert. Hat einer Bock auf Revolte, initiiert er/sie eine Liste mit entsprechenden Unterstützern und die Persönlichkeitswahl wird zur Listenwahl. Dann sind alle Kandidaten oberhalb der Mandatsgrenze verbrannt und die neue Liste ist mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten BR. Deshalb haben wir auch direkt auf richtige Listenwahl umgestellt, als wir von einer anderen Liste was gehört haben. So haben alle Interessenten die Möglichkeit mit einer Liste anzutreten. Außerdem ist dieses Wahlverfahren dann auch nicht anfechtbar, sofern die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde, denn es gibt natürlich auch GFs die nur auf Formfehler warten, um einen aus ihrer Sicht "falschen BR" zu behindern.

VG

"Ich meine, dass ist rechtlich okay, denn es ist eine Listenwahl mit einer Liste."

Natürlich ist es rechtlich o.k. ... aber es stimmt auch, dass das z.B. bei uns jahrzehntelang nur deshalb möglich war, weil kaum jemand sich mit dem Thema überhaupt auskannte.

Personen, die schon im BR waren haben eine Liste erstellt und haben bekannt gemacht, das man sich da als Kandidat auch draufschreiben kann.

Dass das rechtlich eigentlich anders gedacht ist bzw. diese Liste dann irgendwann als "Wahlvorschlag" eingereicht wird, wusste niemand sonst.