Betriebsrat im Gemeinschaftsbetrieb

Betriebsverfassungsgesetz § 1 Errichtung von Betriebsräten (1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen. (2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer
   von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
2. die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Unsere Firma wurde damals aufgeteilt bevor wir einen BR hatten. Haben uns auf §1 Abs. 2 berufen und sind damit auch durchgekommen. Haben einen BR für beide Betriebe.

Bei uns hatte das ohne aufhebens geklappt, bei euch würde ich auch, wie "gironimo" schon geschrieben hatte einen Fachanwalt hinzuziehen um das mal zu klären.

Sind denn die Unternehmen am gleichen Standort?

Wie funktioniert das denn jetzt mit dem hin und her der Arbeitnehmer?

Zur Frage 1: Ja, es gibt Tätigkeiten, die am Unternehmenssitz (beider Unternehmen) durchgeführt werden, die Mehrheit der Beschäftigten läuft in Einzelbezirken umher. zu Frage 2): AN werden nach Arbeitsanfall (Sortierung, Verladen, Ausfahren) am/vom Betriebssitz für wechselnde Aufgaben für beide Unternehmen eingesetzt, ohne dass dies geregelt wäre.

Ich würde an Eurer Stelle erst einmal einen Fachanwalt um eine Einschätzung der Geschäftsstrukturen bitten. Das wäre dann Sachverständigentätigkeit im Sinne des Paragraph 80 BETRVG.

unser AG wollte unbedingt den Gemeinschaftsbetrieb (hat dadurch 2 weitere Gremien eliminiert). Der BR wollte es nicht und es kam zu einem Beschlussverfahren bis zum BAG. BAG gab sah es wie der AG..... einheitliche Leitung, gemeinschaftliche Nutzung von Betriebsmitteln, Austausch von AN....

Vielen Dank allen für die hilfreichen Beiträge! Ich bin mit meinem BRV einer Meinung, dass viel Vorsicht geboten ist bei solch einer Überprüfung. Deshalb werden wir uns auch bei der Gewerkschaft beraten lassen und die Sache gaaaanz in Ruhe angehen. Bis zur nächsten BR-Wahl sind es noch gut 20 Monate und wer weiß, ob die organisatorischen Strukturen sich bis dahin nicht wieder ändern.