Stimmgewichtung im GBR?

Ohio, dazu findest Du einen Hinweis bei Däubler (BetrVG, 10. Auflage) in der RN 13 zum § 55:

"Für die Stimmenzahl eines Mitglieds des KBR kommt es nicht auf die Mitgliederzahl im GBR an, von dem es entsandt wurde. Abzustellen ist vielmehr auf die Summe aller Stimmen. AN, die mehreren UN eines Konzerns angehören, zählen dadurch mehrfach (vgl. Windbichler, S. 269; vgl. auch § 47 Rn. 70). Gem. § 47 Abs. 7 hat jedes Mitglied des GBR so viele Stimmen, wie in dem Betrieb wahlberechtigte AN in die Wählerliste eingetragen sind, in dem sie gewählt sind."

Obwohl ich da nach eigener Überlegung a.A. gewesen wäre, scheint das doch möglich und zulässig zu sein.

Spannende Überlegung dazu: GBR-A entsendet ein GBR-Mitglied der Nl. 6 (GmbH-A) in den KBR. der nimmt dahin 825 Stimmen des GBR-A mit. GBR-B entsendet das gleiche Mitglied (Nl.2, GmbH-B) mit 575 Stimmen in den KBR. Hat der KBR dadurch dann nur 3 Mitglieder und stimmt dieses Mitglied dann (da es ja immer nur einheitlich abstimmen darf) mit 1400 Stimmen?

Dazu kann es durchaus kommen, wenn z.B. (bei anderer Zusammensetzung als in Deinem Beispiel) große Betriebsräte aus großen Einzel-Nl. mit gemeinsam gewählten BRn beider UN die gleichen Delegierten in beide GBRs schicken, und durch das jeweilige Stimmgewicht beide GBRs beherrschen.

Die Frage, die ich mir allerdings zuvor schon gestellt habe: Sind eure (gemeinsamen) Betriebsräte überhaupt korrekt gewählt worden? Haben Nl.6 der A-GmbH und Nl.2 der B-GmbH denn eine einheitliche Leitung bzw. einen gemeinsamen Betriebszweck sowie gemeinsam eingesetzte AN beider Nl. der beiden GmbHs?

Oder ist evtl. nur z.B. aufgrund räumlicher Nähe gemeinsam gewählt worden, was nicht zulässig wäre?

Hi Robin,

die Sache mit dem Gemeinschaftsbetrieb wurde mit einem Gutachten geklärt. Die BR's wurden korrekt gewählt.

Danke für den Tipp, werde im Däubler nachlesen.