Nachwirkung BV Gutscheinkarte für Sachbezüge

Auch der BR hat die Nachwirkung ausgeschlossen. Oder hat dieser die BV nicht unterzeichnet?

Wenn ihr keine Nachwirkung vereinbart habt, kann es wegfallen. Es wird unterschieden zwischen: Gesetzliche Nachwirkung (Erzwingbare BV):

Gilt für Themen der zwingenden Mitbestimmung (z. B. Arbeitszeit, soziale Angelegenheiten, Überstunden). Beginnt nach Ende der BV (Kündigung, Fristablauf) und dauert, bis eine neue BV die Regelung ersetzt. Normale Wirkung entfällt: Die BV hat keine zwingende Wirkung mehr, Arbeitgeber können aber mit Einzelarbeitsverträgen abweichen, solange die Nachwirkung gilt.

Freiwillige Nachwirkung (Freiwillige BV):

Muss in der BV ausdrücklich vereinbart werden, sonst endet die Vereinbarung folgenlos. Auch hier gilt: Die BV wirkt nach, aber die Normen verlieren ihre zwingende Wirkung, sodass Abweichungen möglich sind, wenn dies so vereinbart wurde. Und dazu zählen diese freiwilligen Zugaben wie Sonderurlaub und wahrscheinlich auch eure Gutscheinkarte.

Habt ihr aber die Nachwirkung drin stehen, wird was Neues vereinbart, was die Mitarbeiter zufrieden stellt. Wobei ich mir vorstellen könnte, dass der AG das dann nicht unterschreibt. Und dann ...

@Lehi2026

Sorry, aber das ist viel Text der völlig am Thema vorbei ist.

"Ist dies wirksam/rechtens?"-> aus meiner Sicht: JA. Es dürfte sich um eine freiwillige BV handeln. Zum anderen, so wie celestro schreibt, wird der BR ja wohl auch zugestimmt und seine Unterschrift unter die BV mit dieser Schlussbestimmung gesetzt haben.

"Ist dies wirksam/rechtens?" Ja, dabei ist es aber unerheblich ob die BV freiwillig ist, oder erzwingbar. Voraussetzung bei der erzwingbaren wäre jedoch ein explizierter Ausschluss der Nachwirkung.

"Voraussetzung bei der erzwingbaren wäre jedoch ein explizierter Ausschluss der Nachwirkung."

die hier genannte BV ist nicht erzwingbar und selbst wenn sie es wäre:

"der AG ... hat in der Schlussbestimmung die Nachwirkung ausgeschlossen."