Nachwirkung ausschließen - in der BV?

@werner Nach § 77 Abs. 6 BetrVG wirken Betriebsvereinbarungen mitbestimmungspflichtigen Inhalts solange nach, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Dies bedingt, dass es sich um Angelegenheiten handeln muss, in denen der Spruch einer Einigungsstelle eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ersetzen könnte.

Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen, wenn die Betriebsvereinbarung zur Erreichung eines bestimmten Zwecks abgeschlossen wurde, z.B. Weihnachtsurlaubsregelung für ein Kalenderjahr.

Da bei erzwingbaren Betriebsvereinbarungen stets mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten geregelt werden, kann eine Folgeregelung auch nur der Mitbestimmung unterliegen. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Nachwirkungszeitraum etwas anderes, so ist dies unwirksam. Auch eine Änderungskündigung kommt nicht in Betracht, vgl. Schaub ArbRHandbuch, § 231, Rn. 58, 9. Auflage.

Die Betriebspartner können die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung ausschließen.

Freiwillige Betriebsvereinbarungen wirken nach Beendigung nicht nach, es sei denn die Betriebspartner vereinbaren dies. Eine solche Nachwirkung kann grundsätzlich gegen den Willen einer Seite beendet werden. Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht zustande, kann jeder der Betriebspartner die Einigungsstelle anrufen (BAG, 28.04.1998, 1 ABR 43/97, AP zu § 77, Nachwirkung).

Quelle:http://www.betriebsrat.com/informationsportal/ein_mal_eins/texte/betriebsvereinbarung.php