Wechsel von Freistellung nach §38 auf §37(2) Betrvg?

"§ 38 BetrVG (5 Std/Woche)"

Das ist mEn kompletter Murks. Im Grunde habt Ihr die Freistellung nach §37 schon, denn was ihr da habt ist keine §38. Und natürlich kann man ändern.

Die geringe, pauschale Freistellung wurde deshalb beschlossen, weil das einfacher bei der Abrechnung war. Die reguläre Arbeit und der Overhead (inkl. BR) werden getrennt finanziert.

5 Std/Woche entspricht in der Regel der Aufwand (Sitzung, Vor- und Nachbereitung, gelegentlich mal ein BEM oder so) die andere BRM haben. Fällt in eine Woche mal mehr an (selten), wird das entsprechend in der Folgewoche ausgeglichen.

Aus betriebsbedingte Gründe liegen unsere Sitzungen immer am Vormittag, während einige BRM fast ausschließlich Nachmittags/Abends arbeiten. Sitzungen während der regulären Arbeitszeit würde erhebliche Probleme verursachen. In dem Kontext wurde in den Gespräche mit der GL damals beschlossen, feste Freistellungen zu gewähren. Das ist ein Modell welches fast 8 Jahre gut funktioniert hat, in diesem Einzelfall aber erhebliche Bauchschmerzen verursacht.

Hallo Ich gebe Dir kurz die wichtigsten Punkte, was geht und was nicht:

Freistellung nach § 38 BetrVG

Diese ist eine dauerhafte Freistellung, die der Betriebsrat selbst beschließt (§ 38 Abs. 2 BetrVG). Der Betriebsrat kann die Freistellung jederzeit durch Beschluss wieder aufheben (§ 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG analog). Der Arbeitgeber hat kein Vetorecht, kann aber die Einigungsstelle anrufen, wenn er die Abberufung für sachlich nicht vertretbar hält.

Bedarfsfreistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG

Wenn die § 38-Freistellung aufgehoben wird, gilt automatisch § 37 Abs. 2: Das BR-Mitglied wird nur für konkrete BR-Aufgaben freigestellt. Dafür braucht es keine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber – das ist gesetzlich geregelt.

Was nicht geht

Du kannst die Freistellung nicht „einfach umwandeln“ ohne Beschluss. Es muss ein formeller BR-Beschluss zur Abberufung erfolgen. Private Tätigkeiten während der Freistellung sind verboten. Das kann als Arbeitszeitbetrug gewertet werden (vgl. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23).

Gesetzliche Grundlagen

§ 37 Abs. 2 BetrVG: Bedarfsfreistellung § 38 BetrVG: Dauerhafte Freistellung § 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG: Abberufung analog BAG, Urteil vom 15.03.2023 – 7 ABR 10/22 (zur Abberufung von freigestellten BR-Mitgliedern)

Mein Rat: Wenn das BR-Mitglied seine Aufgaben nicht wahrnimmt, beschließt der Betriebsrat die Abberufung von der Freistellung. Danach gilt automatisch § 37 Abs. 2. Dokumentiert den Beschluss sauber und informiert den Arbeitgeber schriftlich. Gruß Betriebsrat 2025