GF schlägt Sanktionen vor

Was meinst Du mit Fallbeispielen?

Gerichtsurteile / Gesetzestexte / etc.

Die GF muss zunächst der laufenden BV kündigen um dann mit dem BR eine neue BV zu verhandeln. Je nachdem wie das in der aktuellen Version festgelegt ist, gibt es dann eine Auslauffrist und eine Nachwirkung. In dieser Zeit kannd er GF keine neue Regelungen einführen.

Danach kann, je nachdem wie das in der neuen BV verhandelt wird, die GF durchaus für die zusätzliche Urlaubstage eine Staffelung einführen. Ob diese dann für alle Arbeitnehmenden gelten wird liegt an den einzelne Arbeitsverträge. Sobald dort diese 11 Tage festgeschrieben sind, wird für diese Beschäftigten sich nichts ändern. Wird in den Arbeitsverträge Bezug genommen auf dem BV, müsste man klären lassen ob diesen Bezug nicht doch ein dauerhaften Anspruch verursacht. Ist aber ein Indivdualanspruch, müsste also ggf jeder eEinzelne selbst fordern bzw. einklagen

Die tolle neue KI sagt:

"? 1. Urlaub darf nicht an Krankheit gekoppelt werden

Der gesetzliche Mindesturlaub (24 Tage bei einer 6-Tage-Woche) ist unantastbar. Aber auch vertraglich oder durch Betriebsvereinbarung geregelter Mehrurlaub (die 11 Tage) darf nicht ohne Weiteres an Bedingungen geknüpft werden, die diskriminierend oder rechtswidrig sind.

Krankheit ist ein gesetzlich geschützter Verhinderungsgrund (§ 3 EFZG – Entgeltfortzahlungsgesetz). Wenn ein Arbeitnehmer krank ist und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat, darf ihm daraus kein Nachteil entstehen – auch nicht beim Urlaub.

⚖️ 2. Schlechterstellung wegen Krankheit = unzulässig

Ein System wie:

"Wer eine Woche krank ist, bekommt 2 Urlaubstage weniger."

würde bedeuten, dass erkrankte Beschäftigte schlechter behandelt werden als gesunde – das ist eine Benachteiligung wegen Krankheit und nach § 7 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verboten.

? 3. Rechtsprechung zum Thema (Urteile)

Die Rechtsprechung ist hier eindeutig:

BAG (Bundesarbeitsgericht): Der Anspruch auf vertraglichen Mehrurlaub darf nicht an ein "Fehlen von Krankheitstagen" gekoppelt werden, sofern keine freiwillige Zusatzregelung oder Billigkeitsprüfung erfolgt (z. B. für Bonusurlaub).

EuGH: Krankheit ist kein Verschulden – und darf nicht sanktioniert werden.

✅ Was ist erlaubt?

Die Geschäftsführung darf z. B. Bonusmodelle für Zusatzurlaub einführen, aber nur unter engen Voraussetzungen, z. B.:

Transparente Regelung in der BV oder im Arbeitsvertrag,

Freiwillige, zusätzliche Urlaubstage (nicht Bestandteile des bisherigen Urlaubs),

Kein Zwangscharakter oder Nachteilsausgleich bei Krankheit,

Möglich wäre z. B.:

„Mitarbeiter, die im Kalenderjahr keine AU-Tage hatten, erhalten 2 zusätzliche Urlaubstage als Bonus.“

Aber selbst das ist arbeitsrechtlich kritisch, weil es indirekt Druck ausübt, krank zur Arbeit zu kommen ("Präsentismus"), was dem Gesundheitsschutz entgegenwirkt."

Mal eine Frage: Ist es überhaupt möglich, diesen Urlaub in einer BV zu regeln? Urlaub wird i.d.R. über einen TV geregelt, da kann man doch eigentlich nichts in einer BV regeln, außer es gibt vllt eine Öffnungsklausel?

@ Rakshazar es gibt Betriebe die nicht Tarifgebunden sind. So wie es scheint ist das hier der Fall und die zusätzlich Tage wurden durch eine BV geregelt.

@Jutti Es ist egal, ob man Tarifgebunden ist oder nicht. Es reicht wenn ein TV fachlich oder räumlich existiert https://www.betriebsrat.de/betriebsratslexikon/br/tarifvorbehalt