Guten Morgen @all,

wir bräuchten Eure Meinung zu folgendem § einer BV die uns unsere GL vorgelegt hat.
Nach unserer Meinung geht das gar nicht, aber Eure würde uns auch interessieren.

§ 4 Sanktionen
(1) Alle Führungskräfte und Sicherheitsorgane sind verpflichtet, auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung hinzuwirken. Sie sind verpflichtet, die Beschäftigten auf die Pflichten aus der Vereinbarung hinzuweisen und zu ihrer Einhaltung aufzufordern.
(2) Verstößt ein Beschäftigter trotz eines entsprechenden Hinweises gegen den Inhalt dieser Betriebsvereinbarung, so haftet er für die durch den Missbrauch verursachten Folgen.
(3) Bei einem Arbeitsunfall wegen der Nichtbenutzung von Körperschutzmitteln liegt eine grob fahrlässig verursachte Arbeitsunfähigkeit vor. In einem solchen Fall ist der Anspruch des betroffenen Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn er eigenmächtig andere, nicht geeignete Schutzausrüstungen trägt.
(4) Verweigert ein Beschäftigter beharrlich das Tragen von Körperschutzmitteln, erhält er eine Abmahnung.
(5) Bei fortgesetzten Verstößen eines Beschäftigten gegen die Pflicht, Körperschutzmittel zu tragen, kann die Weiterbeschäftigung untersagt und ein Kündigungsverfahren eingeleitet werden.

Wir sind gespannt auf Eure fachliche Meinung!!!

Gruß
BRPOPP