Vorschriften zur Archivierung von BR Unterlagen/Kommunikation

Auf die Unterlagen hat nur der BR selbst Zugriff. Ohne BR sollte sich sie Frage nicht stellen.

Das beantwortet die Frage nicht.

Kann ich vom Arbeitgeber erwarten, dass er auf Jahre oder Jahrzehnte alle Aktenordner in den abgeschlossenen BR Schränken aufbewahrt und das er z.B. auch die Infrastruktur für die E-Mail Datenbank des BR aufrecht erhält? Dafür gibt es doch sicherlich Fristen und Vorschriften.

AI Overview:

"Wenn ein Betriebsrat aufgelöst wird, müssen alle aufbewahrungspflichtigen Unterlagen auf das nachfolgende Gremium übertragen werden, falls es ein neues gibt, oder an den Arbeitgeber, sofern kein Nachfolgegremium gewählt wird."

So kenne ich das allerdings auch.

Das ist eine interessante Frage und ein interessanter Sachverhalt! Ich hätte nie daran gedacht, dass die BR Unterlagen, für den Fall, dass es im Nachfolgeunternehmen keinen BR gibt an das Unternehmen gehen. Ich hätte wirklich gedacht, dass die Unterlagen vom letzten BR vernichtet werden.

Gruß Stadtwerker

Wie ist das denn, wenn Betriebsräte ausscheiden? Gibt es da eine rechtliche Grundlage zur Löschung aller relevanten Unterlagen, Akten und Daten? Ich habe das bis jetzt so gemacht, dass ich ausscheidende BRs schriftlich aufgefordert habe, alle relevanten Unterlagen und Akten an den BR zurückzugeben und die Daten zu löschen. Außerdem sollten sie die mobilen Endgeräte, welche sie für die BR Arbeit bekommen haben, zurückgeben. Bei uns mag die Datenlöschung etwas einfacher sein, da alle Betriebsräte einen eigenen Account haben mit welchem sie ausschließlich ihre BR Arbeit erledigen. Wie macht ihr das?

VG Dirk

@celestro Würde heißen, alle Unterlagen gehen an den Betriebsrat des neuen Arbeitgebers?

Direkt verbrennen die Unterlagen, benötigt eh niemand.

"Würde heißen, alle Unterlagen gehen an den Betriebsrat des neuen Arbeitgebers?"

Meines Erachtens nach, Nein ... sondern an den AG.

Wenn ein Betrieb aufgelöst wird, und aus diesem Grund keinen BR mehr existiert, wird doch ein Interessenausgleich abgeschlossen. In diesem kann doch verankert werden was mit den Unterlagen geschieht. Diese können auch bei einen Notar oder Rechtsanwalt zwischen gelagert werden, bis die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.

Welche Unterlagen sollen den aufbewahrt werden? BVen hat der alte AG aufzubewahren. Anhörungen zu allen möglichen Sachverhalten darf der BR schon, wenn man die DSGVO genau nimmt, eh so lange aufbewahren wie sie noch benötigt werden könnten. D.h. es kann sich fast ausschließlich um die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle zu BR-Sitzungen handeln. Diese gehen dann, ich würde behaupten wollen, in verschlossenen Umschlägen an den AG.

"Jedes Dokument oder jede E-Mail könnte in der Zukunft noch als Nachweis benötigt werden." wofür, das Unternehmen existiert nicht mehr und nach Abwicklung des IA und SP kann eigentlich nichts mehr benötigt werden.

Dokumente mit Aufbewahrungsfristen sollte man ordnungsgemäß archivieren. Sprich alles, was in der Zukunft bis zur Verjährung noch rechtlich relevant sein könnte. Den Rest kann und sollte man vernichten. Das digitale Erbe ist etwas schwieriger, wenn man nicht alles strikt getrennt hat. Was selbst in größeren Unternehmen oft vorkommt. Aber das ehemalige Gremium darf sich noch eine Rechtsberatung zum Thema einholen und dann sollte man auch eine einvernehmliche und rechtssichere Lösung finden.

Der Sinn die Unterlagen dem AG zu übergeben ist wenn es eine betriebsratslose Zeit gibt. Dann muss der AG die Unterlagen dem Folge-BR übergeben. Wenn der Betrieb aber liquiditert wird gibt es keinen BR und AG mehr.

Es könnten aber noch Ansprüche gegen den ehemaligen Arbeitgeber aufgrund damals bestehender BV'en geben daher müssen die da auch für gewisse Zeiträume aufbewahrt werden.

Die BVs hat der AG doch sowieso. Er muss sie sogar öffentlich auslegen. Der AG darf die BR-Unterlagen auch nicht einsehen und ein ehemaliger Mitarbeiter auch nicht.

Ich hab dir darauf gewantwortet was ist wenn das Unternehmen Liquidiert wird, Da gibt es dann keinen Arbeitgeber mehr trotzdem müssen die Sachen aufbewahrt werden.

"Wenn der Betrieb aber liquiditert wird gibt es keinen BR und AG mehr."

Wen interessiert das? HIER gibt es noch einen AG.

Genau den AG gibt es eben nicht. Ja es gibt einen AG aber es ist eben nicht der AG bei dem der Betriebsrat bestand, dieses Unternehmen ist liquidiert worden.

Der Betrieb ist untergegangen ... aber der AG ist jetzt nicht völlig fremd. Daher denke ich, das man diesem AG die Unerlagen "aufs Auge drücken könnte".