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Nur eingeschränkter Zugang zu Personalratsunterlagen

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Bonnie-Sue
Nov 2016 bearbeitet

Hallo liebe BRler / PVler,

ich bin Personalrätin und benötige etwas Argumentationshilfe innerhalb meines Gremiums: Unser Personalrat hat keinen eigenen Raum.

  1. Alle unsere Unterlagen in Papierform werden im Büroraum der Vorsitzenden gelagert. In einem abgeschlossenen Schrank. Alle Mitarbeiter Ihres Bereiches haben Zugang zu diesem Büro, jedoch keinen Schlüssel zu dem Schrank in dem die Unterlagen liegen. Auch niemand aus dem Gremium kann an diese Unterlagen, wenn die Vorsitzende nicht da ist (aktuell befindet sie sich in einem 5 Wöchigen Urlaub). Wenn sie im Urlaub ist, sitzt ein Mitarbeiter aus Ihrem Bereich in diesem Büro. Und wie der Zufall so will, habe ich eine Personalratsangelegenheit auf dem Tisch, die es erforderlich macht, dass ich mal in den Unterlagen etwas nachsehen müßte. Kann ich aber nicht. Erst in drei Wochen wieder.
  2. Alle unsere elektronischen Unterlagen werden auf einem Netzlaufwerk gepeichert. Dieses ist IT technisch so dichtgemacht, dass außer den Personalräten kein Mitarbeiter auf die Daten zugreifen kann. Aber es kann sich so gut wie jeder Mitarbeiter der Internen IT, inklusive Auszubildende in der internen IT dieses Recht verschaffen. Das habe ich in der letzten Sitzung angesprochen und dem Gremium vorgeschlagen, ein eigenes Personalratsbüro in Betrieb zu nehmen, dort unsere Papier Unterlagen unterzubringen, sowie dort einen eigenen PC zu betreiben, auf dem unsere elektronischen Daten abgespeichert sind und somit dem Zugriff durch nicht-Personalräte entzogen werden. Zugang zu diesem Büro hätten nur Personalräte und niemand sonst. Die Kollegen waren sehr dagegen. Ihre Argumente:
  3. Die anderen Mitarbeiter haben zum Teil so kleine Büros, da hätten wir kein gutes Gefühl, wenn wir uns als Personalrat ein eigenes Büro anmaßen würden,
  4. Es ist doch nicht so schlimm, wenn Du ein paar Wochen wartest, bis die Vorsitzende wieder da ist und dann in die Unterlagen schaust.
  5. Willst Du unserer Vorsitzenden am Zeug flicken ? - Kein ernstzunehmendes Argument, ich weiss, aber ein besonders ekliges. Aber nun langer Rede kurzer Sinn: Ich bin der Meinung, dass ich mit dem Thema Datenschutz (Auf dem Netzlaufwerk liegen personenbezogene Daten) ein sehr starkes Argument habe. Und ich möchte gerne jederzeit auf unsere Unterlagen zugreifen können. Ohne dass mir ein Mitarbeiter der nicht PVler ist dabei zusieht. Ich habe doch keine unverhältnismäßigen Wünsche ? Wie könnte ich denn meinen Personalratskollegen noch argumentativ kommen ?

Bonnie-Sue

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Community-Antworten (5)

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Rollie

18.09.2008 um 14:10 Uhr

Sicherlich werden da noch einige Antworten und Tipps dazu kommen, aber mal eines vorweg, ich unterstelle einmal, das ihr einen stellvertretenden Vorsitzenden habt. Wieso hat nicht zumindest dieser in Abwesenheit des/der Vorsitzenden, wo er stellvertretend die Aufgaben wahrnimmt, Zugriff auf den Inhalt des Schranks ?

Ich versuch mir nur mal vorzustellen, das möglicherweise Entscheidungen zum Nachteil der Mitarbeiter zu Stande kommen, nur weil das Gremium nicht in der Lage ist, auf notwendige Daten dafür zugreifen zu können.

Ich würde als Stellvertreter (der ich bin) in so einem Fall den Hausmeister beauftragen, den Schrank aufzubrechen und mir die Zugänglichkeit zu ermöglichen.

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Mona-Lisa

18.09.2008 um 14:57 Uhr

@Rollie, :-)) gleich so? Aber in einem hast du recht! Innerhalb von 5 Wochen kann sehr viel durchmarschieren, wo der Personalrat gar nicht ordentlich reagieren kann!

@Bonnie-Sue, du hast nicht gesagt, wieviel Mitglieder euer Gremium hat, aber lies dich mal in den § 40 im BetrVG rein, da steht nicht nur, dass euer AG sämtliche Kosten, die durch die PR - Tätigkeit entstehen, sondern auch, was euch zusteht! Und dazu müssen alle PR - Mitglieder Zugang haben! Findet in dieser Zeit eine Sitzung statt? Nimmt der Stellvertreter sein Amt eigentlich ernst? Oder wartet er, bis die "Chefin" aus ihrem Urlaub zurück ist??

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Bonnie-Sue

18.09.2008 um 15:20 Uhr

@Mona-Lisa

Wir sind 7 und haben zwei Stellvertreter. Die Stellvertreter haben beide keinen Zugang zu den Unterlagen und empfinden den Zustand als normal. Dass wir ein Anrecht auf Büro, PC usw. haben und die Dienststelle für die Kosten aufkommen muß ist mir bekannt und das habe ich den Kollegen auch dargelegt. Ich habe den Eindruck, dass 1. Der Mumm fehlt, diese Ansprüche beim HGF zu stellen, 2. die Sorge besteht, dass die MA das nicht in Ordung finden würden, weil sie ja alle so kleine Büros haben und 3. niemand der schon sehr, sehr lange den Vorsitz führenden Vorsitzenden zu nahe treten möchte. Ich habe auch schon an §8 und §107 BPersVG, also Behinderung gedacht. Aber noch bin ich nicht so weit, dass ist ja schon ziemlich starker Tobak. Ich möchte gerne noch einen Anlauf unternehmen das Thema gütlich zu Regeln - gute Argumente halt. Aber mit "Chefin" hast Du es schon durchaus auf den Punkt gebracht. Das Miteinander im Gremium geht in diese Richtung. Ja, Sitzungen finden aber in dieser Zeit Turnusgemäß statt. Nur ist es scheinbar das erste mal, dass jemand von uns in Abwesenheit der Vorsitzenden einen Blick in die Unterlagen werfen will. So etwas ist bisher noch nie vorgekommen - unerhört ist das.

@Rollie

Nun ja, ich bin kein Stellvertreter und würde selbst wenn ich es wäre doch ohne Gefahr im Verzug nicht gleich so hart zuschlagen. Den Schrank könnte ich dann auch mit meiner Dienstschere mal eben im Vorbeigehen öffnen ;-) , wenn der Kollege der da grade drin sitzt mal zur Toilette ist - denn dann steht die Tür zum Büro auf. Aber da mache ich mich dann wohl strafbar. Nicht wirklich komisch.

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Rollie

18.09.2008 um 15:54 Uhr

Ich bin in solchen Sachen ziemlich schmerzlos :-))

was heißt, ihr habt 2 Stellvertreter ? gleichberechtigt ? oder eher eine definierte Regelung, wer den Betriebsrat nach Außen vertritt, wenn Vorsitzender und Stellvertreter verhindert sind ?

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Bonnie-Sue

18.09.2008 um 18:21 Uhr

@Rollie

Soso, ziemlich schmerzlos - na vielleicht sollte ich mir davon auch ein bischen was zulegen. Aber zu Deiner Frage: die beiden agieren nach einer definierten Regelung, Vertreter der Vertretung sozusagen und sicher ist sicher. Wie auch immer, ich will mein Anliegen auf jeden Fall durchsetzten, weiß nur noch nicht genau wie.

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