Beschlussfähigkeit BR Organisationsänderung
Hallo Zusammen,
wir haben ein Problem. Wir sind ein neu gewählter Betriebsrat. Konstituierende Sitzung war Ende Juni 2025. Schulungen haben wir schon gebucht, aber sie finden erst später statt. Es wurden 5 Mitglieder gewählt und 3 Ersatzmitglieder sind vorhanden.
Jetzt legt uns der Arbeitgeber eine Organisationsänderung zur Entscheidung vor. Von den 5 gewählten BR Mitgliedern ist eines im Urlaub. 2 der gewählten BRM sowie alle Ersatzmitglieder sind von der Organisationsänderung betroffen.
Sind da die verbleibenden zwei BRM beschlussfähig oder müssen wir versuchen das BRM im Urlaub zu erreichen?
Vielen Dank im vorraus.
Gruß Steffen
Community-Antworten (5)
23.07.2025 um 09:28 Uhr
Wieso nur 2 verbleibende BRM? Ihr seit 5 + 3. Ein BRM ist im Urlaub. Dass BRM oder auch eBRM von der Organisationsänderung betroffen sind, schließt sie nicht von der Mitbestimmung aus. Sie können selbstverständlich mit abstimmen über die Änderung - solange es nicht um ihre Kündigung, Versetzung oder Umgruppierung geht.
23.07.2025 um 10:09 Uhr
Danke für die rasche Antwort.
Die Organisationänderung betrifft die Berichts- und Vorgesetztenstruktur oberhalb des Vorgesetzten der betroffenen BRM und eBRM. Der Vorgesetzte berichtet jetzt an jemand anders als vorher (sowohl von der Organisationsstruktur als auch vom Namen). Daher war ich der Meinung, dass es ähnlich einer Versetzung zu handhaben ist.
23.07.2025 um 10:19 Uhr
Selbst wenn man es analog zur Versetzung sehen würde (was ich da ehrlich gesagt nicht sehe), sind BRM und eBRM ja gar nicht betroffen, sondern die Ebene über ihnen. Demnach sehe ich da definitiv keinen Grund, warum sie nicht mit darüber abstimmen dürften.
23.07.2025 um 10:20 Uhr
Nein keine Verhinderung ihr könnt ganz normal abstimmen!
23.07.2025 um 13:41 Uhr
Vielen Dank für die raschen Antworten :)
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