§13 Neuwahl erfolglos wie lange sind wir im Amt
Hallo Zusammen,
wie lange ist ein Amtierender BR im Amt wenn er aufgrund folgendem Wählen muss (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
- mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist.
bei uns ist der Fall vor einigen Wochen eingetreten und wir haben eine Wahlvorstand bestellt. Aktuell musste der WV eine Nachfrist setzen da keine Liste eingegangen ist. Sollte keine Liste eingehen sind wir dann bis nächstes Jahr Mai (reguläre Amtszeit Ende) im Amt ?
Unsere Wahlvorstandsvorsitzende meint sollte nach der Nachfrist keine Liste eingehen ist die Wahl beendet und es existiert kein BR mehr.
Das Gesetz ist hier leider etwas schwammig und ich finde keine gescheite Antwort.
Ach ja wir mussten bereits 2023 außerordentlich wählen weil die Mitgliederanzahl unterschritten wurde.
Community-Antworten (3)
22.07.2025 um 09:00 Uhr
In § 21 BetrVG steht: ... "In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats." Ihr seid im Amt bis ein neuer BR gewählt ist, längstens bis 31.05.2026.
Andere Frage: aus dem amtierenden BR will niemand eine Liste einreichen? Wenn sich nicht genügend Kandidaten finden, kann auch ein kleinerer BR gewählt werden (z.B. 7 BRM statt 9 BRM).
22.07.2025 um 12:30 Uhr
Wichtiger Hinweis - es kann tatsächlich bis auf einen Einzelbetriebsrat zurückgehen. Immer noch besser als kein Betriebsrat.
22.07.2025 um 15:04 Uhr
Vielleicht in einem Faden bleiben:
https://www.betriebsrat.com/br-forum/797455/paragraph-13-neuwahl-erfolglos-wie-lange-sind-wir-im-amt
Verwandte Themen
Übertragbarkeit von Urlaub ins neue Jahr
ÄlterHallo, Ist diese tarifliche Regelung eindeutig? "Der Anspruch auf Urlaub erlischt drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde." Für mich heißt das,
Nur noch 1. Vorsitzende - gibt es bei Rücktritt Neuwahl?
ÄlterHallo ich brauche dringend euren Rat. wir sind ein neues Team gemischt mit den Neuen als Freigestellte, und den alten Br Mitgliedern im Gremiun.Mit einer sehr knappen Mehrheit (1 Stimme) wurden wir
§13 Neuwahl erfolglos wie lange sind wir im Amt
Hallo Zusammen, wie lange ist ein Amtierender BR im Amt wenn er aufgrund folgendem Wählen muss (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der
Betriebsratswahl erfolglos / Auflösung des BR?
ÄlterHallo! In unserem Betrieb mit 19 Mitarbeitern bin ich derzeit (allein) der Betriebsrat. Demnächst werde ich den Betrieb aber verlassen (auf eigenen Wunsch natürlich), womit der BR weg wäre. Darum h
Neuwahl nach Betriebsübergang
ÄlterZeitpunkt der Neuwahl nach Betriebsübergang im aufnehmenden Betrieb? Situation: Wir, ein kompletter Funktionsbereich ca 70 MA sind aus dem Unternehmen ausgegliedert und in ein Tochterunternehmen (50