§13 Neuwahl erfolglos wie lange sind wir im Amt
Hallo Zusammen,
wie lange ist ein Amtierender BR im Amt wenn er aufgrund folgendem Wählen muss (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
- mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist.
bei uns ist der Fall vor einigen Wochen eingetreten und wir haben eine Wahlvorstand bestellt. Aktuell musste der WV eine Nachfrist setzen da keine Liste eingegangen ist. Sollte keine Liste eingehen sind wir dann bis nächstes Jahr Mai (reguläre Amtszeit Ende) im Amt ?
Unsere Wahlvorstandsvorsitzende meint sollte nach der Nachfrist keine Liste eingehen ist die Wahl beendet und es existiert kein BR mehr.
Das Gesetz ist hier leider etwas schwammig und ich finde keine gescheite Antwort.
Community-Antworten (5)
21.07.2025 um 18:20 Uhr
"Unsere Wahlvorstandsvorsitzende meint sollte nach der Nachfrist keine Liste eingehen ist die Wahl beendet und es existiert kein BR mehr."
Das sehe ich ebenso.
"Aktuell musste der WV eine Nachfrist setzen da keine Liste eingegangen ist."
Selbst die BRM stellen sich nicht wieder auf? Ein Kandidat würde ja theoretisch reichen.
"bei uns ist der Fall vor einigen Wochen eingetreten"
nur zur Sicherheit ... wieviele MA hattet ihr und wieviele seit ihr jetzt?
21.07.2025 um 18:26 Uhr
2023 261 MA / 2025 534 MA (Wurden von Konzern gekauft der einige Niederlassungen Zusammengelegt hat). Unter diesem Asiatischen Konzern ist es extrem schwer vernünftige BR Arbeit zu leisten was viele BR Mitglieder Amtsmüde gemacht hat.
21.07.2025 um 19:43 Uhr
dann wird es sicher ohne BR noch besser.
Wannn habt ihr denn gewählt? 07/2023? zu deinem Thema habe ich https://www.haufe.de/id/kommentar/tillmannsheiseua-betrvg-22-weiterfuehrung-der-geschaefte-des-betriebsrats-HI606860.html Rz. 10 gefunden.
Kommt eine Neuwahl nicht oder nicht wirksam zustande, bleibt der Betriebsrat – längstens bis zum Ablauf seiner ursprünglichen regelmäßigen Amtszeit – weiter geschäftsführend im Amt.
also bis 31.5.2026, so würde ich es rauslesen!
22.07.2025 um 09:33 Uhr
"bei uns ist der Fall vor einigen Wochen eingetreten und wir haben eine Wahlvorstand bestellt." Stichtag für diese Berechnung ist genau 24 Monate nach der letzten Wahl, wenn das bei euch vor einigen Wochen eingetreten ist, müsstet ihr in 2023 gewählt haben, also ausserhalb des letzten regulären Wahlzeitraums.
22.07.2025 um 11:42 Uhr
Sommer 2023 (Juni glaub) war die letzte Wahl. Grund Unterschreitung der Mitgliederzahl
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