Unwirksame Probezeitkündigung wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung

Wieso sollte der BR keinen Einfluss mehr nehmen können? Klar ist die Wahrscheinlichkeit gering, das der BR hier noch etwas bewegen kann. Aber einen "Verstoß" etc. kann ich hier nicht erkennen.

Im Gegenteil ... wie oft haben wir hier die Frage von BRM, ob sie mit einem AN überhaupt über die Kündigungsabsicht reden dürfen.

Da die Kündigung noch nicht ausgesprochen wurde, sondern nur über die Absicht der Kündigung informiert wurde. Sehe ich es wie celestro das kein Verstoß vorliegt.

Formal ist die Kündigung ja erst nach Ablauf der Anhörungsfrist erfolgt, die eMail ist als solches irrelevant. Sollten nach der Kündigung irgendwelche Fristen eingehalten werden müssen, fangen die erst an zu laufen nach erhalt der schriftliche Kündigung.

Der AG kann jeder Zeit jemanden von seiner Arbeit freistellen, auch das ist kein Problem. Gleiches gilt für die Aufforderung Arbeitsmaterial (Schlüssel, Unterlagen) anzugeben.

Der Einfluss vom BR ist bei einer Kündigung in der Probezeit de facto nicht vorhanden, auch das KSchG greift (aller Wahrscheinlichkeit nach) noch nicht, weil noch keine 6 Monate beschäftigt.

Das der AG in diesem Fall der AN per eMail über seine Absicht informiert ist vielleicht nicht der schönste Art, aber rechtlich m.E. auch nicht zu beanstanden. Ich bezweifle stark, ob diese eMail die Voraussetzungen aus Fitting (§102, Rn 57a) erfüllt. Tendiere das eher zu verneinen, denn die Kündigungserklärung (wie dort erwähnt) wurde ja erst nach Ende der Anhörungsfrist tatsächlich abgegeben.

Kündigung ist erst wirksam wenn diese schriflich beim MA eingeht.

Auch wenn der BR wirksam eine Widerspruch macht, kann der AG trotzdem kündigen, nur das der MA einen Weiterbeschäftigungsanspruch hat, wenn der MA KSchK erhebt und der MA verlangt weiterbeschäftigt zu werden.

Sicherlich in der Wartezeit, nicht Probezeit, nicht so wahrscheinlich.

@Olav HB: Der Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter nicht jederzeit einfach so von der Arbeit freistellen. Eine Freistellung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit triftigen Gründen zulässig. ggf. steht es im Arbeitsvertrag, aber jeder hat ein Recht auf Arbeit!

"Sicherlich in der Wartezeit, nicht Probezeit, nicht so wahrscheinlich."

Richtig! Denn vor allem am "wirksamen Widerspruch" dürfte die Sache regelmäßig scheitern.

gut, das ist ja hier nicht die Frage!

Was ich damit sagen wollte, eine wirksame Kündigung ist erst wenn es schriftlich ist und somit ist eine Vorinfo keine rechtlicher Schritt, also nimmt man dem BR nicht vorweg, da ja auch der BR vorab den MA informieren kann.

Da sind wir uns mit anderen Usern einig.