Schönen guten Tag,

uns wurde ein Standardarbeitsvertrag im Rahmen unseres Übergangsmandates zur Genehmigung vorgelegt, der so innerhalb des übernehmenden Konzerns Anwendung findet.
Dieser beinhaltet den Ausschluss der Gewährung des BGB §616.

Ich gehe mal davon aus, dass wir wenig Möglichkeiten haben, dies zu ändern, da die Gesetzgebung und Rechtsprechung diese Möglichkeit ja ausdrücklich vorsieht?

Des Weiteren ist der schöne Satz, dass sämtliche Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind aufgeführt.
Eine zwar unwirksame Klausel aber in ihrer Anwendbarkeit auf den jeweiligen Einzelfall zu überprüfen.
Nun denke ich mir, dass es logischer wäre, eine unwirksame Klausel im Vertrag zu belassen, gegen die der AN im Ereignisfall vorgehen kann und eine Vergütung der Überstunden erwirken kann, als eine feste und wirksame Größe einszubringen, die den AN im Zweifel schlechter stellen könnte, oder?

Generell sieht es so aus, dass Überstunden in den unteren Entgeltgruppen kaum anfallen und Mehrarbeit i.d.R. selbständig ausgeglichen wird.
Diejenigen, bei denen diese häufiger auftreten werden, liegen i.d.R oberhalb der vom BAG postulierten Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung.


Vielen Dank
zdophers