Hybride Sitzung ohne Geschäftordnung

Mir ist mal nix dahingehend bekannt.

Geht es in der Sache um die Beschlussfähigkeit oder will er einfach nur teilnehmen

Funktioniert nur mit Geschäftsordnung, auch für den Betriebsausschuss. Zumindest ist mir nichts anderes bekannt. In der Geschäftsordnung muss auch definiert sein, wie gewährleistet wird, dass die Präsenzsitzungen Vorrang haben.

§ 30 Abs (2) BetrVG ist hier sehr eindeutig formuliert: (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

1. die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Besten DANK für eure Rückmeldungen und Bestätigung, dass ich richtig lag. Es geht mir bei meiner Frage darum, ob die in der BA getroffenen Beschlüsse dann "ungültig" sind oder einfach so bewertet werden, "Frist des BR zur Stellungnahme abgelaufen = genehmigt".

Einer gerichtlichen Überprüfung würden die Beschlüsse nicht Stand halten.

Die Beschlüsse wären grundsätzlich von vorn herein unwirksam, da die Zulässigkeit der hybriden Sitzung klipp und klar geregelt ist. Dazu müsste die Unwirksamkeit aber erstmal jemand feststellen lassen, bis dahin bleibt der Beschluss erstmal bestehen.

Wenn Ihr also eh einer personellen Einzelmaßnahme zustimmen würdet, die im Sinne von AG und AN sind, würde da wohl da im Nachgang kein Hahn nach krähen - denn keine der Parteien hätte hier eine Interesse daran, die Unwirksamkeit feststellen zu lassen.

Juristisch korrekt ist das natürlich trotzdem nicht.

Kritisch wird es jedoch, wenn Ihr Ablehnungsgründe vorbringen könnt, oder der AN ist gegen diese Maßnahme. Dann wärt Ihr angreifbar.

Wenn ihr aufgrund der fehlenden GO gar nicht erst sitzt, stimmt Ihr quasi durch Fristablauf zu.

Das mit den unwirksamen Beschlüssen muss man den Vorsitzenden dann mal klipp und klar fragen, ob er das möchte.

Eine entsprechende GO wurde nicht gemacht als §30 Abs. 2 BetrVG reformiert wurde. Besteht öfter eine solche Situation, sollte man das schleunigst nachholen.