Geschäftsführung verweigert weitere Kommunikation mit dem Betriebsrat

Der Betriebsrat handelt über Mehrheitsbeschlüsse wer jetzt für was ist geht den AG nix an! Also weiterhin mit ...liebe Grüße der Betriebsrat unterschreiben. Will der AG etwas anderes haben soll das er einem Arbeitsrichter erklären

Was mir nicht so ganz einleuchtet, schreibt jeden aus den Gremium Mails an den AG.

Laut BetrVG ist der BRV das Sprachorgan der den gesamten BR nach außen hin Vertritt und den der AG an zu sprechen hat. Von daher ist der Absender ja eh immer gleich. Und da der BRV den Betriebsrat nach au0en hin vertritt kann der BRV auch mit freundlichen Grüßen der Betriebsrat die Mail absenden.

Ich bin nicht so optimistisch. Der AG sollte schon wissen ob das Schreiben vom BRV oder Vertreter stammt. Alle anderen Schreiben kann er folgenlos ignorieren. Z.B. erfordert der Widerspruch zu einer Kündigung außer den Gründen eine eigenhändige Unterschrift.

Gebe ich dir Recht. Ein AG kann es sich auch leicht machen und jedem BRM eine eigene Mail Addy geben mit eigenem Passwort und dann sagen...Ziel erreicht.

"erfordert der Widerspruch zu einer Kündigung außer den Gründen eine eigenhändige Unterschrift." siehe BAG v. 10.03.2009, 1 ABR 93/07, BAG vom 11.06.2002, 1 ABR 43/01

aber ansonsten sehe ich das auch so, der AG sollte schon wissen, wer ihm schreibt, denn als BRV bzw als sBRV wenn BRV nicht da, ist man nun mal die einzige Person im Gremium die offiziell an den AG ran treten kann. Gerade in Unternehmen mit, na sagen wir mal, tendenziell eher BR-feindlichen Leitungen schützt das alle anderen und man schreibt dann halt in jede Mail sowas wie "der BR hat in seiner Sitzung vom ... beschlossen..."

Alle Schriftverkehr unseren BR geht entweder mit meinem Namen und "Vorsitzender" oder unter den namen der aktierenden Stellverterin mit entsprechenden zusatz raus. Es gibt kein Mail, der nicht im Namen des Gremiums verschickt wird. (Identisch bei Ausschüsse, da ist es der Ausschussvorsitzende der unterschreibt)

Das hat einmal ein rechtliche Grundlage: Nach außen wird der BR vom BRV bzw. stvBRV vertreten und einmal eine ganz praktische: Auf diese Art und Weise ziehe ich (bzw. meine Stv) den Unmut des AGs auf mich.

Spannend ist dann, dass der AG längere Zeit benötigt hat zu erkennen, dass nicht "ich" der BR bin, sondern dass ich das Gremium vertrete. Für mich geht das sogar soweit, dass cih mit der gleiche Vehemenz womit ich in einer Sitzung gegen einen BEschluss argumentiert habe, diesen Beschluss, so er dann entgegen meiner Meinung nach fällt, genau so vehement dem AG gegenüber vertrete.

Bestimmte Vorgänge (wie z.B. in Zusammenhang mit einer Kündigung oder der BEschluss einer Fortbildung) bekommt der AG immer sowohl per Mail als auch auf Papier mit Unterschrift.

Wenn der AG bei euch nicht auf Mails oder Schriftverkehr vom BR reagieren will, bleibt euch am Ende nichts anders übrig als den Rechtsweg zu beschreiten.

(Und als alter Mann noch ein kleiner Hinweis: Wenn sich jemanden über den Ton in Schriftverkehr beschwert, kostet es nichts intern noch einmal zu schauen, ob man vielleicht etwas diplomatischer schreiben könnte. Muss man den AG nicht einmal verklickern, wenn es aber dienlich ist, warum nicht?)

"Weiter wurde mitgeteilt, das der AG nicht mehr dazu bereit ist Mails vom BR zu beantworten," daraus kann schnell eine Behinderung der BR Arbeit werden dass ihr dann vom Gericht klären lassen könnt.

Für die schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber genügt Textform (§ 126b BGB). Die Erklärung muss in dauerhaft lesbarer Weise abgegeben, die PERSON des Erklärenden genannt und der Abschluss des Textes erkennbar sein (BAG v. 9.12.2008 – ABR 79/07). Quelle: betriebsrat.de.

Guten Morgen Zusammen,

Danke für die vielen Antworten. Wichtige Themen Mails in denen es um etwas geht, wie BVs, Änderungen im Betrieb usw. werden von uns als Gremium gemeinsam verfasst. Nicht vom Vorsitzenden alleine, daher schreibt das Gremium unter diese Mit freundlichen Grüßen der Betriebsrat, weil dieser gemeinsam die Mail verfasst hat. Bei klein Mails wie Termine finden oder ähnliches antwortet der Betriebsratsvorsitzende mit seinem Namen drunter. Diesen scheint der Chef jedoch auf dem Kicker zu haben (im Normalbetrieb).

VG

"...Nicht vom Vorsitzenden alleine, daher schreibt das Gremium unter diese Mit freundlichen Grüßen der Betriebsrat, weil dieser gemeinsam die Mail verfasst hat....."

Trotzdem vertritt der BRV das Gremium nach außen. Das ist sein Job. Ich verstehe euch, dass ihr ihn schützen wollt, aber am Ende bringt das doch nichts.

Ich überspitze nun mal etwas: nächste Betriebsversammlung und der Geschäftsbericht des BR wird im Chor vorgetragen?