BRV stuft Mitglieder nach Belieben in der Einladung als verhindert ein
Mein Betriebsratsvorsitzender stuft Mitglieder nach Belieben in den Einladung zu außerordentlichen Betriebsratssitzungen als verhindert ein und lädt nur Teile des Gremiums zu diesen ein.
Welche Art von Vergehen stellt das dar? Zur Erklärung: Ja, der BRV entscheidet eigenmächtig, wer verhindert ist. Ohne die Betroffenen geladen zu haben oder eine entsprechende Willenseerklärung erhalten zu haben.
Community-Antworten (4)
14.04.2025 um 13:49 Uhr
Als BRV lädt man immer ALLE BRM zu einer Sitzung ein, nicht nur ein Teil des Gremiums! Nur wennjemand angegeben hat zur fraglichen Zeit in Urlaub zu sein, oder sich offiziell krank gemeldet hat, lädt man direkt ein Ersatzmitglied ein. Alle die die Einladung bekommen haben und verhindert sind, melden dies so schnell wie möglich den BRV, der dann entsprechend weitere EBRM einladen muss (falls natürlich welche vorhanden sind.
Wird nur ein Teil des Gremiums eingeladen und/oder sind vorhandene Ersatzmitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen, sind die in der Sitzung gefasste Beschlüsse unwirksam!
Ihr solltet als Gremium den BRV nachdrücklich darauf hinweisen, dass er die Arbeit des ganzen Gremiums gefährdet, wenn er so handelt.
14.04.2025 um 14:35 Uhr
1 Antwort Erstellt am 14.04.2025 um 11:49 Uhr von Olav HB
Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.
14.04.2025 um 16:48 Uhr
Zitat AnneMoni : Mein Betriebsratsvorsitzender stuft Mitglieder nach Belieben in den Einladung zu außerordentlichen Betriebsratssitzungen als verhindert ein und lädt nur Teile des Gremiums zu diesen ein.
Wenn Euer BRV so handelt, dann erfüllt er den Tatbestand der groben Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten, in Tateinheit der Behinderung der Betriebsratstätigkeit was gemäß §23 BetrVG zum Ausschluss aus dem BR führen kann
Zitat Lutius Albutius : Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.
Da war ich wohl etwas zu voreilig grrrrrrr
14.04.2025 um 17:11 Uhr
"Da war ich wohl etwas zu voreilig grrrrrrr"
passiert den Besten ;-)))
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