Vorteilsannahme BR Vorsitz
unser 2 Vorsitzender ist zurrückgetretten und soll nun in der BR Sitzung die zustimmung für 1 Jahr eine Abordnung bekommen ist das ein Vorteil im Amt?
Community-Antworten (7)
18.03.2025 um 10:33 Uhr
Ist er denn noch BRM?
18.03.2025 um 10:52 Uhr
Ja .das ist er noch und möchte es auch bleiben, auch möchte er eine Rückversetzung falls alles schiff geht .
18.03.2025 um 10:57 Uhr
was müssen wir denn unter Abordnung verstehen?
18.03.2025 um 11:24 Uhr
Versetzung innerhalb des Betrieb.
18.03.2025 um 11:33 Uhr
Und wo genau könnte da ein Vorteil liegen?
18.03.2025 um 11:40 Uhr
Also, der Stv BRV ist von seinem Amt als StvBRV zurückgetreten und somit einfaches BRM. Völlig unproblematisch der BR wählt entsprechende den Vorschriften ein neuen StvBRV. Thema abgehakt
Ein BRM soll abgeordnet werden in einem anderen Bereich, also eine zeitlich begrenzte Versetzung mit Rückkehrrecht am alten Arbeitsplatz. Der BR ist in der Mitbstimmung, der BRV setzt das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung. Dabei stellt er fest, dass es für Kollege X ein Interessenkonflikt gibt, denn man berät und beschließt hier über eine direkt seine Person betreffende Angelegenheit. Damit ist das betreffende BRM von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen, wobei das nicht bedeutet, dass der BR VOR der Beratung und Beschlussfassung dem BRM nicht anhören darf, was er gerne möchte. Der BRV stellt nun fest, dass der BR unvollständig ist, denn ein Mitglied ist (aus formalen Gründe) verhindert. Kein Problem, es wird für diesen TOP das entsprechende Ersatzmitglied zur Beratung und Beschlussfassung geladen. Dies wird ordnungsgemäß im Protokoll aufgeführt, die Anhörung, Beratung und Beschlussfassung finden statt (letztere beide Punkte ohne dem betroffenen BRM) und der BEschluss wird dem AG mitgeteilt.
Es ist hier also keine Rede von Vorteilsnahme eines BRMs.
18.03.2025 um 12:08 Uhr
"Und wo genau könnte da ein Vorteil liegen?"
Würde die Person die "Versicherung zu Rückkehr" nur deshalb bekommen, weil sie BRM ist, dann könnte man eine Vorteilannahme in Betracht ziehen. Ob das so ist könnte höchstens der TE beantworten. Daher stimme ich zu und man sollte die Frage stellen:
"Wo soll ein Hinweis auf eine Vorteilsnahme sein?"
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