Unterschrift Behandlungs -bzw. Wahlleistungsvertrag durch MA -im Auftrag

Klingt erstmal windig, scheint aber keine superneue Idee zu sein. https://www.dgch.de/fileadmin/media/pdf/servicemeldungen/2014-05-22_Wienke_Beitrag_Chefarztbehandlung_bei_bewusstlosen_und_Notfallpatienten.pdf

Als Kompromiss würde ich hier den Weg gehen, dass in einer Betriebsvereinbarung festgehalten wird, dass der Krankenhausmitarbeiter als "vollmachtloser Vertreter" auf keinen Fall im Innenverhältnis dafür haftet.

Somit habt ihr einen Kompromiss, der für beide Parteien tragbar ist.

"Als Kompromiss würde ich hier den Weg gehen, dass in einer Betriebsvereinbarung festgehalten wird, dass der Krankenhausmitarbeiter als "vollmachtloser Vertreter" auf keinen Fall im Innenverhältnis dafür haftet."

Ich vermute, diese Idee wäre das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist. Und da das eine Sicherheit "vortäuscht", rate ich zur Konsultation eines Anwaltes.

Zu Behaupten es wäre eine Arbeitsverweigerung wenn der MA seine Unterschrift nicht drunter setzt und daraufhin arbeitsrechtliche Konsequenzen anzudrohen würde ich mal als strafbare Nötigung sehen. Der Arbeitnehmer alleine entscheidet wo er seine Unterschrift druntersetzt und wo nicht.

"vollmachtloser Vertreter"

finde ich sehr gefährlich. Auch wenn BGB §179 (3) die Haftung des Vertreters evtl. ausschließen würde, da das KKH ja weiß, dass keine Vollmacht vorliegt.

Geht damit zu einem Anwalt der sich damit auskennt. Ohne eine rechtliche Einschätzung/Klärung würde ich den KollegInnen raten, nichts zu unterschreiben.

Das hier in einem Forum rechtssicher zu beantworten ist nicht möglich, da keine Rechtsberatung erlaubt ist. Unterstüzte rtjum!!! Im BR Beschluss fassen: Geht damit zu einem Anwalt der sich damit auskennt.

Als ehemaligen Rettungsassistent wurde dieses Thema behandelt: Die vollmachtslose Vertretung ist nur im Notfallzulässig. Beispiel Intubation: Der Patient liegt auf der Straße, ist nicht ansprechbar, muss beatmet werden udn "beuteln" ist nicht möglich. Dann kan der NA entscheiden zu intubieren, auch ohne Zustimmung des Patienten. Dazu braucht es auch kein "vertretenden Unterschrift", nur eine gute Dokumentation des Einsatzes.

In der Klinik kommt dies nur selten vor. Als gesetzliche Betreuer ist man z.B. nur dann bevollmächtigt eine Unterschrift zur Behandlung zu geben, wenn dies ausdrücklich durch dem Gericht zugestanden wurde und die Zustimmung gilt auch nur so lange, bis ein Richter*In enstscheidet (und das als ehemalig gesetzlichen Betreuer) . Was die Haftung angeht kommt man in ein weiteres Minenfeld. Wenn ich ohne Vollmacht unterschreibe, hafte ich nicht nur für die Kosten der Behandlung sondern habe u.U. noch eine Strafverfahren wg Körperverletzung an der Backe. Deswegen meine dringende Empfehlung, es wird von Mitarbeitenden NICHTS unterschrieben, lediglich in der Behandlungsdokumentation vermerkt, dass der Arzt eine medizinisch notwendige Behandlung angeordnet hat während der Patient handlungsunfähig war. Diese Vorgehensweise ist juristisch einwandfrei.

Wenn der AG hier meint, es würde Arbeitsverweigerung vorliegen, selbst wenn (was sichr nicht der Fall sein wird) in einem arbeitsvertrag festgehalten wird, dass man bei Handlungsunfähgkeit eines Patienten in dessen Namen Verträge abschließen darf, wird ein Arbeitsgericht ihm kurz und bündig erklären, dass ein Arbeitsvertrag nie und nimmer ungesetzliches Handeln erzwingen kann und darf.

Super.... Allerdings frage ich mich auch: Auch wenn der Patient nicht in der Lage ist, aus welchem Grund auch immer, zu unterschreiben. Was muss ich als Patient unterschreiben? Ich komme in die Klinik als Notfall und habe ..... und dann muss ich in meinem Zustand was unterschreiben?

Mir ist mal ein Holzofen draufgefallen (10 Zentimeter höher und meine Halsschlagader ist durch) und ich bin in die Klinik gekommen. Unterschrieben habe ich was, aber was weiß ich nicht mehr. Das war mir zu dem Zeitpunkt auch fast egal.