Vertrag, Anpassung ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1.Tag...

"Uns ist bewusst, dass sie berechtigt sind,im Einzelfall die Au ab dem 1. Tag zu fordern. "

den Passus "im Einzelfall" kannst du streichen. Steht so nicht im Gesetz.

Im Gesetz steht folgendes: Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.

EntgFG § 5 (1) Satz 3

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da es sich um eine Frage der Ordnung des Betriebes handelt.

Als Gründe könnte ich mit folgende vorstellen:

• Unverhältnismäßige Belastung der Arbeitnehmer: Die Pflicht, bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen, könnte als übermäßige Belastung für die Beschäftigten angesehen werden.
• Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Eine generelle Anordnung könnte als Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer gewertet werden, da sie bei jeder noch so kurzen Erkrankung einen Arzt aufsuchen müssten.
• Fehlende Notwendigkeit: Ihr könnte argumentieren, dass die gesetzliche Regelung ausreichend ist und keine betrieblichen Gründe für eine Verschärfung vorliegen.
• Kostenfaktor für Arbeitnehmer: Häufigere Arztbesuche könnten zu zusätzlichen Kosten für die Beschäftigten führen.
• Ein Arztbesuch kann zu mehr Fehltagen führen, da die Ärzte meisten länger als 3 Tage Krankschreiben.
• Erhöhte Arbeitsbelastung für Ärzte: Eine solche Regelung könnte zu einer unnötigen Belastung des Gesundheitssystems führen.

Die Ablehnung muss auf den gesetzlich festgelegten Gründen basieren und kann nicht aus beliebigen Gründen erfolgen.

Zitat:

"Es gilt jedoch eine wichtige Ausnahme vom Vorrang von Betriebsvereinbarungen vor Arbeitsverträgen: Der Arbeitsvertrag geht vor, soweit eine Regelung für den Beschäftigten günstiger ist. Hierfür kommt es nicht auf das Empfinden der Beschäftigten an, sondern es gilt ein allgemeiner, objektiver Maßstab. Beim Günstigkeitsprinzip handelt es sich um einen von der Rechtsprechung entwickelten Maßstab zur Auflösung von Konkurrenzen bei den unterschiedlich geregelten Arbeitsbedingungen. Dieser stammt aus dem in § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) enthaltenen Rechtsgedanken."

aus: https://www.br-fachanwalt.de/media/betriebsvereinbarung_und_arbeitsvertrag_heidemann.pdf

also selbst wenn der BR zustimmt, würde damit mEn die Regelung in den AV vorgehen und somit kann sich der AG die Sache auch gleich sparen.

@Kehler, du hast dir viel Mühe bei den Gründen gegeben. Beim 87er braucht man keine Widerspruchs- oder Ablehnungsgründe. AG und BR sind gleichberechtigt. Wenn eine Partei etwas ändern möchte muss man sich einigen. Zur Not mit Hilfe der Einigungsstelle.

Sobald der Arbeitgeber es bei mehreren oder allen AN einführen will, unterliegt dieses Vorgehen der Mitbestimmung. Meines Erachtens ist die Klausel in den Arbeitsverträgen ohne Zustimmung des BR zu einer kollektiven Regelung unwirksam. Für die Ablehnung des Wunsches braucht es keine Gründe.