Beschluss in der Sitzung im neuen Beschluss als ungültig beschlossen

Ein Beschluss kann natürlich geändert werden solange er dem AG nicht mitgeteilt wurde. Dazu braucht es n.m.M. einen neuen Top.

So ist es. Bei Vorliegen neuer Erkenntnisse kann es vorkommen, dass ein Beschluss wiederholt wird, solange noch kein Ergebnisprotokoll an die GL gegeben wurde. Ist keine Seltenheit.

"Dazu braucht es n.m.M. einen neuen Top."

Das sehe ich nicht so.

@Kaizen

Was wurde dem AG jetzt mitgeteilt? Denn wenn ein Beschluss mittels eines weiteren Beschlusses für ungültig erklärt wurde, habt ihr faktisch gar nichts beschlossen. Oder habe ich da einen Denkfehler? Denn egal ob ihr eine Zustimmung oder eine Ablehnung für die Personalie beschlossen habt ... der Beschluss wurde ungültig gemacht. Sofern nicht etwas anderes beschlossen wurde, habt ihr gar nichts beschlossen (was an den AG gehen könnte).

"Auch wurde die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte nach dem 3 Punkt überhaupt nicht mehr eingehalten."

Wenn hier einfach z.B. Punkt 5 vor Punkt 4 besprochen wurde, sehe ich da absolut kein Problem.

"Zwischendurch saß ein tatsächlich verhindertes BR Mitglied im Raum, welches in der 1,5 Stündigen "Pause" zu 2 Tagesordnungspunkten mit diskutierte."

Hmmm ... das BRM war verhindert, aber innerhalb einer Pause von 90 Minuten saß es bei Euch? Also es war vorher die ganze Zeit verhindert und danach auch?

"Zwischendurch saß ein tatsächlich verhindertes BR Mitglied im Raum, welches in der 1,5 Stündigen "Pause" zu 2 Tagesordnungspunkten mit diskutierte. "

Wurde für dieses BRM ein Ersatzmitglied geladen und war auch anwesend?

Ist denn dem ArbGeb überhaupt etwas mitgeteilt worden? So wie celestro schreibt: wenn ihr zu PEM´s eine Beschluss gefasst habt, später diesen Beschluss per Beschluss wieder aufgehoben habt, kann es schon erhebliche Auswirkungen in Bezug auf §§ 99, 100, 102 und 103 BetrVG haben.

Erst einmal Dankeschön für die ganzen Antworten.

Die Personalien wurden im ersten Beschluss abgelehnt. Mit dem Beschluss zum Ende der Sitzung hin, bei dem diese Beschlüsse ungültig beschlossen wurden, sind die Personalien nach Ablauf der Frist dann angenommen. Die Personalien wurden nicht unterschrieben an den AG zurück geben.

Die Tagesordnungspunkte waren sprunghaft. 1,2,3,14,5,7,6,8,15,16,4 usw.

Das Betriebsratsmitglied war vorher tatsächlich verhindert. Danach weiß ich es nicht. Das Mitglied ging dann wieder los und die Sitzung wurde fortgeführt mit dem zuvor geladenen Ersatzmitglied.

Wenn das geladene Ersatzmitglied die Sitzung für diese Zeit verlassen hat, in der das originäre BR Mitglied anwesend war, dann ist es unschädlich. Wenn das nicht der Fall ist, dann sind die Beschlüsse ungültig.

Ich stelle mir da noch die Frage, durfte überhaupt ein Ersatzmitglied geladen werden, wenn das originäre BRM im Betrieb war? (und davon gehe ich jetzt mal aus)

"Wenn das geladene Ersatzmitglied die Sitzung für diese Zeit verlassen hat, in der das originäre BR Mitglied anwesend war, dann ist es unschädlich. Wenn das nicht der Fall ist, dann sind die Beschlüsse ungültig."

Bitte beachten:

"Zwischendurch saß ein tatsächlich verhindertes BR Mitglied im Raum, welches in der 1,5 Stündigen "Pause" zu 2 Tagesordnungspunkten mit diskutierte."

ich wüsste nicht, wieso es jemanden interessieren sollte, wer in der Sitzungspause da war / nicht da war.

"Ich stelle mir da noch die Frage, durfte überhaupt ein Ersatzmitglied geladen werden, wenn das originäre BRM im Betrieb war? (und davon gehe ich jetzt mal aus)"

Eine Verhinderung kann auch bei Anwesenheit im Betrieb gegeben sein. Aber die Frage bleibt natürlich trotzdem.