Befangenheit bei Anhörung
Es findet eine BR Sitzung statt bei der es um eine Anhörung von Kollegen geht die miteinander "gerangelt" haben. Einer der Kollegen ist der Bruder eines BR Mitglieds - muss dieser trotzdem zur Sitzung geladen werden? oder kann man das wegen Befangenheit ablehneen?
Community-Antworten (2)
10.12.2024 um 13:09 Uhr
Im Däubler steht ....es ist davon auszugehen, dass BR Mitglieder ihre Amtspflichten auch bezogen auf Familienangehörige gesetzeskonform wahrnehmen und sich bei der Beschlussfassung nicht unzulässig von geprägten Motiven leiten lassen.
10.12.2024 um 13:50 Uhr
also "der Bruder eines BR Mitglieds" hat mit einem Kollegen "gerangelt"? Dann stimme ich moreno zu.
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