Anwesenheit der Geschäftsführung bei der Wahl des Wahlvorstandes

Question

Darf die Geschäftsführung und der Assistent der Geschäftsführung bei der Wahl des Wahlvorstandes anwesend sein?

celestro · Answer

Nein! https://www.brwahl.de/betriebsrat-gruenden/wie-waehlen-wir-einen-betriebsrat/wahlvorstand-bestellen

seehas · Answer

BR Sitzungen sind nicht öffentlich. Das gilt auch für die konstituierende Sitzung. Hier ist ein Wahlvorstand anwesend bis der Wahlleiter gewählt ist. Ab dann sind nur noch gewählte BRM anwesend.

celestro · Answer

Ich denke mal, das es hier eher um eine Betriebsversammlung ging, denn die Rede war ja von der Wahl des Wahlvorstandes und nicht des Wahlleiters.

"Hier ist ein Wahlvorstand anwesend"

Der Vorsitzende ... nicht irgendein WVM. ;-)

seehas · Answer

Entschuldigung, da habe ich nicht richtig gelesen. § 42 (2) BetrVG: Der Arbeitgeber ist zu den Betriebsversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt in den Versammlungen zu sprechen. Im Fitting ist unter § 17 RZ 26 nachzulesen, dass das auch für die Betriebsversammlung gilt auf der ein Wahlvorstand gewählt werden soll.

celestro · Answer

Seltsam das mein Link da etwas völlig anderes sagt. Aber dem Fitting würde ich natürlich hier den Vorzug geben.

Anwesenheit der Geschäftsführung bei der Wahl des Wahlvorstandes

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