AG handelt gegen Beschluss
Der Betriebsrat hat gegen eine Versetzung gestimmt, da einige Dinge des Sozialplanes nicht korrekt ausgeführt wurden vom AG. Nun versetzt er die MA obwohl keine Zustimmung vorliegt. Was können wir tun?
Community-Antworten (2)
07.07.2017 um 12:34 Uhr
Als erstes wäre zu klären, ob eure Ablehnung einer der Nummern des § 99 Abs. 2 BetrVG genügt. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt die Zustimmung als erteilt (BAG v. 26.1.88 – 1 AZR 531/86).
Ansonsten gibt §101 Satz 1 BetrVG vor, wie sich der BR verhalten kann - nämlich die Aufhebung der personellen Einzelmaßnahme beim Arbeitsgericht zu beantragen.
07.07.2017 um 13:31 Uhr
Den Schritt des § 101 BetrVG müsst ihr schon machen. Vielleicht testet der AG euch nur einmal . wie weit er es mit euch treiben kann.
Ich gehe mal davon aus, dass der Verstoß gegen den Sozialplan ein tatsächlicher Grund zur Zustimmungsverweigerung ist.
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