Gültigkeit einer Betriebsvereinbarung
Ich bin bei uns auf eine Betriebsvereinbarung gestoßen, in der steht: "Diese Betriebsvereinbarung gilt längstens bis zum 30.03.2013." Bis dahin sollte sie evaluiert werden. Dies ist aber wohl nie geschehen. Das ist ja nun schon ein paar Tage her. Gilt diese BV trotz konkretem "Ablaufdatums" noch? Es gibt keine neue zu dieser Thematik. Oder wirkt diese BV noch nach??
Community-Antworten (5)
29.06.2017 um 11:03 Uhr
Nein das war eine befristete BV und ist am 30.3.13 beendet worden.
29.06.2017 um 20:12 Uhr
Ihr könnt aber natürlich vereinbaren, dass sie noch nachwirkt.
29.06.2017 um 21:28 Uhr
Um welches Thema geht es denn?
Zunächst wollten ja die Betriebsparteien es so, dass am 30.3.13 Schluß sein sollte. .......
30.06.2017 um 16:10 Uhr
Es geht um eine BV zum Thema Überstunden und Arbeitszeitkonten. Es geht darin u.a. darum was eine Mehrarbeit- und was eine Überstunde ist und wie mit Zeitguthaben zu verfahren ist. Wenn die BV jetzt nicht mehr gilt, gelten die gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Regelungen, oder?
30.06.2017 um 16:28 Uhr
Die tarifvertraglichen Regelungen sollten bereits während der Laufzeit der BV gegolten haben. Oder hat der TV eine entsprechende Öffnungsklausel?
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