Gültigkeit von Konzern-BV
Im Jahr 2000 hat der ABC-Konzern eine Konzern-BV abgeschlossen. Dort steht unter Gültigkeit: "In allen Betrieben und für alle Mitarbeiter des Konzerns". Im Jahr 2002 kauft der Konzern die XY GmbH auf und gliedert sie in den Konzern ein. Dort gab es bislang keine entsprechende Regelung.
Gilt die Konzern-BV jetzt auch in der XY GmbH? Oder muss der um die XY-Delegierten ergänzte KBR die Erweiterung der Gültigkeit mit der Konzernspitze aushandeln?
Community-Antworten (1)
23.08.2010 um 14:39 Uhr
@Petrus, Gilt die Konzern-BV jetzt auch in der XY GmbH?
handelt es sich um eine BV die nach der gesetzlichen Zuständigkeit nach § 58 I BetrVG mit der Konzernleitung abgeschlossen wurde, behaupte ich mal, ja.
Überträgt ein GBR eine Angelegenheit nach § 58 II BetrVG dem KBR zur selbständigen Erledigung, so vereinbart dieser eine BV (nicht Konzernbetriebsvereinbarung!) nicht mit der Konzernleitung, sondern mit dem Konzernunternehmen, dessen Gesamtbetriebsrat ihn beauftragt hat. Da hätte ich meine Bedenken.
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